In ihrer Septembersitzung hat die Bezirksvertretung Brackwede wichtige Beschlüsse für den Alltag im Stadtbezirk gefasst. Schwerpunkte bildeten Verbesserungen für Fußgänger und den Schulweg sowie die Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitskontrollen im Südwestfeld. Während Vorhaben wie der Umbau des Sportplatzes in Ummeln und eine neue Kita grünes Licht erhielten, lehnte das Gremium stadtweite Vorgaben zur Bürgerbeteiligung und Bauleitplanung ab.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 12. September 2024
-
„Mach mit! Bielefelder Grundsätze für Beteiligung“
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.BVBw vom 13.06.2024, TOP 18
Die Bezirksvertretung Brackwede hat die Vorlage zu den neuen Bielefelder Grundsätzen für Bürgerbeteiligung bei Stimmengleichheit abgelehnt. Das Regelwerk sollte eigentlich als stadtweite Arbeitsgrundlage für mehr Partizipation der Stadtgesellschaft dienen.
-
Bericht der Ordnungsbehörden zur allgemeinen Situation im Bereich Hauptstraße / Hexenbrink sowie Hauptstraße / Treppenplatz in Brackwede
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig beschlossen, dass die Ordnungsbehörden in der kommenden Sitzung über die Lage im Bereich Hauptstraße/Hexenbrink und Treppenplatz berichten sollen. Ziel ist es, einen Überblick über die dortige Situation zu erhalten.
-
Verlegung des Fußweges Benatzkystraße in Brackwede
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung Brackwede hat die Verlegung des Fußwegs an der Benatzkystraße einstimmig beschlossen, allerdings abweichend vom ursprünglichen Vorschlag. Durch die Maßnahme soll die Verkehrssituation für Schulkinder an der Frölenbergschule sicherer werden.
-
Geschwindigkeitsbegrenzung Enniskillener Straße in Brackwede
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion
Die Verwaltung soll prüfen, wie sich der Verkehr auf der Enniskillener Straße beruhigen lässt, einschließlich einer möglichen Temporeduzierung auf 30 km/h. Die Bezirksvertretung Brackwede nahm den Antrag mit Änderungen mehrheitlich an.
-
Verkehrsberuhigter Bereich für die Straße Auf den Hüchten in Brackwede
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" und der Einzelvertreterin "Die Linke"
Die Straße Auf den Hüchten soll möglicherweise in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden; hierzu beauftragte die Bezirksvertretung Brackwede mit großer Mehrheit eine Prüfung durch das Amt für Verkehr. Falls dies nicht umsetzbar ist, sollen alternative Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorgelegt werden.
-
Geschwindigkeitskontrollen im Südwestfeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" und der Einzelvertreterin "Die Linke"
Auf den Straßen Auf den Hüchten und Enniskillener Straße im Südwestfeld sollen Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Ein entsprechender überfraktioneller Antrag wurde von der Bezirksvertretung Brackwede abweichend vom Vorschlag einstimmig verabschiedet.
-
Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW zur "Pflasterung des Bürgersteigs - Sunderweg von der Kreuzung Südring bis kurz vor der Einmündung Gladbecker Straße in Brackwede"
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Eine Bürgeranregung zur Pflasterung des Fußwegs am Sunderweg zwischen Südring und Gladbecker Straße wurde von der Bezirksvertretung Brackwede einstimmig beschlossen. Damit soll der bislang unbefestigte Pfad für Fußgängerinnen und Fußgänger sicher ausgebaut werden.
-
Schulbauernhof Ummeln - Haubengeschirrspüler
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig die Anschaffung eines Haubengeschirrspülers für den Schulbauernhof Ummeln beschlossen. Damit wird die Ausstattung der Einrichtung unterstützt.
-
Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Brackwede hat das Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld beschlossen. Das Konzept legt Kriterien und Rahmenbedingungen fest, um den Ausbau von Freiflächen-Solaranlagen im Stadtgebiet im Einklang mit Klimaschutzzielen und rechtlichen Vorgaben zu steuern.
-
Bielefelder Leitbild einer zukunftsgerechten Bauleitplanung
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Bezirksvertretung Brackwede hat das vorgeschlagene Bielefelder Leitbild einer zukunftsgerechten Bauleitplanung mehrheitlich abgelehnt. Der Entwurf sollte als übergeordneter Orientierungsrahmen für künftige Bebauungspläne und städtebauliche Verträge in Bielefeld dienen.
-
Verpachtung und Umbau der Räumlichkeiten im ehemaligen Gemeinschaftshaus am Sportplatz Ummeln durch den VfL Ummeln 1945 e.V.
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig beschlossen, Räumlichkeiten im ehemaligen Gemeinschaftshaus am Sportplatz Ummeln an den VfL Ummeln 1945 e.V. zu verpachten und dem Umbau zuzustimmen. Der Verein plant dort die Einrichtung eines Besprechungsraums, eines Fitnessraums und einer Geschäftsstelle.
-
Umbau des Sportplatzes Ummeln II in einen Kunstrasenplatz durch den VfL Ummeln 1945 e.V.
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Brackwede hat dem Umbau des Sportplatzes Ummeln II in einen Kunstrasenplatz durch den VfL Ummeln 1945 e.V. sowie einem Pachtvertrag über 25 Jahre einstimmig zugestimmt. Da der bisherige Naturrasenplatz wetterbedingt oft unbespielbar war, sichert die Maßnahme den regelmäßigen Spielbetrieb.
-
Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2025; bezirksbezogene Baumaßnahmen im Stadtbezirk Brackwede
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Brackwede hat die geplanten Baumaßnahmen des Immobilienservicebetriebes (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2025 einstimmig zur Kenntnis genommen und deren Aufnahme in den Wirtschaftsplan empfohlen. Damit wird die Finanzierung städtischer Bau- und Planungsleistungen im Stadtbezirk vorbereitet.
-
Wirtschaftspläne 2025 und 2026 des Umweltbetriebes bezirksbezogene Baumaßnahmen im Stadtbezirk Brackwede
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Brackwede hat die geplanten Investitionen des Umweltbetriebes für die Jahre 2025 und 2026 einstimmig gebilligt und die Aufnahme in die Wirtschaftspläne empfohlen. Durch die frühzeitige Beratung wird die Umsetzung der anstehenden bezirksbezogenen Umwelt- und Grünmaßnahmen abgesichert.
-
Straßenbenennung im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. I/Q 29 Wohngebiet Osnabrücker Straße/Wilfriedstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Brackwede hat die Benennung einer neuen Planstraße im Bebauungsplangebiet an der Osnabrücker Straße und Wilfriedstraße mit Mehrheit beschlossen. Zur Auswahl standen mehrere Namensvorschläge, darunter Empfehlungen des Heimat- und Geschichtsvereins Quelle.
-
Aufstellung der Innenbereichssatzung „Idunastraße“ gemäß § 34 Absatz 4 Nummer 1 und 3 BauGB für das Gebiet zwischen der Osnabrücker Straße, der Fortunastraße und der Idunastraße - Stadtbezirk Brackwede - Einleitungs- und Entwurfsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Brackwede hat mehrheitlich den Einleitungs- und Entwurfsbeschluss für die Innenbereichssatzung „Idunastraße“ gefasst. Damit wird das Planungsrecht für neuen Wohnungsbau zwischen Osnabrücker Straße, Fortunastraße und Idunastraße vorbereitet und die öffentliche Auslegung eingeleitet.
-
12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Brackwede empfiehlt dem Rat einstimmig, die 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zu beschließen. Hintergrund sind redaktionelle Anpassungen nach früheren Ratsbeschlüssen sowie die Umsetzung der neuen nordrhein-westfälischen Entschädigungsverordnung für Gremienmitglieder.
-
Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Stadtbezirk Brackwede, Brackweder Straße 58, 33649 Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Brackwede empfiehlt einstimmig, die Trägerschaft für eine neue Kindertageseinrichtung an der Brackweder Straße 58 zu vergeben. Die neue fünfgruppige Kita soll helfen, den hohen Bedarf an Betreuungsplätzen im Stadtbezirk zeitnah zu decken.
-
Ersatzloser Ausfall des Wochenmarktes für die Durchführung der Veranstaltung "Brackweder Schweinemarkt 2025"
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Für die Ausrichtung des "Brackweder Schweinemarkts 2025" fällt der Wochenmarkt ersatzlos aus. Dies hat die Bezirksvertretung Brackwede einstimmig beschlossen.
-
Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW zur "Veranstaltung: "Monstertruck-Show" auf dem Gleisdreieck in Bielefeld Brackwede" (Bürgeranregung vom 08.05.2024)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.BVBw vom 13.06.2024, TOP 7
Nach Beschwerden von Anwohnern über die "Monstertruck-Show" auf dem Veranstaltungsgelände Gleisdreieck empfiehlt das Umweltamt, künftige Veranstaltungen auf ein verträgliches Maß zu beschränken und schalltechnisch zu überwachen. Die Bezirksvertretung Brackwede fasste hierzu einstimmig einen Beschluss zur vorgelegten Bürgeranregung.
-
Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW zur "Ausweisung des Ems-Luttertals als Naturschutzgebiet im Stadtbezirk Brackwede" (Bürgeranregung vom 17.06.2024)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.BVBw vom 13.06.2024, TOP 8
Zur Prüfung eines möglichen Naturschutzgebiets im Bereich der Ems-Lutter hat das Umweltamt die Erarbeitung eines landschaftsplanerischen Konzepts wieder aufgenommen. Die Bezirksvertretung Brackwede stimmte der Bürgeranregung und dem weiteren Vorgehen zu, bei dem die Öffentlichkeit Ende 2024 über den Zwischenstand informiert werden soll.
-
Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW zur "Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Windelsbleicher Straße in Brackwede" (Bürgeranregung vom 06.06.2024)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.BVBw vom 13.06.2024, TOP 9
Die Bezirksvertretung Brackwede beschloss die Behandlung einer Bürgeranregung für ein Tempolimit auf der Windelsbleicher Straße mit großer Mehrheit. Die Verwaltung stellt in ihrer Stellungnahme fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Tempo 30 zwischen Stadtring und Südring nicht erfüllt sind und keine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet wird.