In ihrer September-Sitzung hat die Bezirksvertretung Gadderbaum wichtige verkehrspolitische Weichen gestellt. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, die Blitzeranlage auf dem Ostwestfalendamm nachzurüsten, um auch zu schnelle Motorräder zu erfassen und Lärm zu reduzieren. Um Kinder vor Gefahren durch Elterntaxis zu schützen, soll zudem ein Verkehrsversuch mit zeitweiser Sperrung an der Martinschule geprüft werden. Einstimmigkeit gab es auch bei der Forderung, das Bezirksamt Brackwede künftig offiziell auch nach Gadderbaum zu benennen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 5. September 2024
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Geschwindigkeitsüberwachung auf dem Ostwestfalendamm (OWD)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat einstimmig gebeten, die neue Blitzeranlage auf dem Ostwestfalendamm technisch nachzurüsten. Ziel ist es, auch zu schnelle Motorräder über ihr Kennzeichen von hinten erfassen und ahnden zu können, um Unfallgefahren und Lärm vorzubeugen.
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Umbenennung des Bezirksamtes Brackwede in „Bezirksamt für die Stadtbezirke Brackwede und Gadderbaum“
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"
Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat einstimmig dafür gestimmt, das Bezirksamt Brackwede in „Bezirksamt für die Stadtbezirke Brackwede und Gadderbaum“ umzubenennen. Der Oberbürgermeister soll dazu eine entsprechende Änderung der städtischen Hauptsatzung für den Stadtrat vorbereiten.
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Verkehrsversuch „Schulstraße“ auf der Deckertstraße zwischen Quellenhofweg und Martinschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Gemeinsamer Antrag der Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen" und SPD
Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat einstimmig beschlossen, einen Verkehrsversuch im unteren Teil der Deckertstraße prüfen zu lassen. Während der Bring- und Abholzeiten an der Martinschule soll der Kraftfahrzeugverkehr dort zeitweise gesperrt werden, um Kinder vor Gefahren durch Elterntaxis zu schützen.
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Einrichtung einer Arbeitsgruppe gem. §21 Abs. 1 GeschORat "Begehung des Tierparks Olderdissen" TOP 7, Sitzung vom 20.04.2024
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat einstimmig die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für eine Begehung des Heimat-Tierparks Olderdissen beschlossen. Anlass war die Vorstellung des neuen Tierparkleiters und ein anschließendes Angebot zu einer Vor-Ort-Besichtigung.
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Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat einstimmig das städtische Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zur Kenntnis genommen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Das Konzept dient als strategische Planungsgrundlage, um geeignete Flächen im Stadtgebiet umwelt- und raumverträglich auszuwählen.
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Konzept muslimische Bestattungen in Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat das städtische Rahmenkonzept für muslimische Bestattungen einstimmig zur Kenntnis genommen. Hintergrund ist der zunehmende Bedarf an Grabfeldern in bisher unbelegter Erde, da die entsprechenden Flächen auf dem Sennefriedhof nahezu ausgeschöpft sind.
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Bielefelder Leitbild einer zukunftsgerechten Bauleitplanung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat mit großer Mehrheit empfohlen, das „Bielefelder Leitbild einer zukunftsgerechten Bauleitplanung“ zu beschließen. Es soll als verbindlicher Orientierungsrahmen für künftige städtebauliche Planungen, Bebauungspläne und städtebauliche Verträge in Bielefeld dienen.
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Wirtschaftspläne 2025 und 2026 des Umweltbetriebes bezirksbezogene Baumaßnahmen im Stadtbezirk Gadderbaum
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat die geplanten Investitionen des Umweltbetriebs für die Jahre 2025 und 2026 einstimmig zur Kenntnis genommen. Dem zuständigen Betriebsausschuss wird empfohlen, die bezirksbezogenen Baumaßnahmen in den jeweiligen Wirtschaftsplänen zu veranschlagen.
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12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig über die 12. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bielefeld abgestimmt. Mit der Vorlage sollen frühere Beschlüsse des Rates integriert und Anpassungen an die seit Jahresbeginn geltende Entschädigungsverordnung für kommunale Gremienmitglieder in Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden. Die abschließende Entscheidung über die Satzungsänderung trifft der Rat der Stadt.