Gefragt
Der Einzelvertreter der Partei Die Linke erkundigt sich nach Bauschutthalden an der Straße „Am Metallwerk“ und fragt, wer die Sicherungspflicht hat, wann die Halden beseitigt werden und wer die Kosten dafür trägt. Als Grund nennt er Gefahren und erhebliche Wegverengungen für Radfahrende, Zufußgehende und spielende Kinder.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass sich die Halden und der dort genutzte Weg auf einem privaten Grundstück befinden, weshalb die Sicherungspflicht beim Grundstückseigentümer liegt. Wann die Halden beseitigt werden, kann nur der Eigentümer selbst beantworten; da keine Umweltbeeinträchtigung vorliegt, kann das Umweltamt keine Beseitigung anordnen. Eventuelle Beseitigungskosten müsste ebenfalls der Eigentümer tragen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.