Gefragt
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt fragt, ob der Parkraum hinter den zwei großen roten Wohnhäusern am Ramsbrockring noch genutzt wird. Zudem möchte sie wissen, ob das Gelände einer anderen Nutzung zugeführt werden könnte.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass es sich bei dem Parkplatz um eine nicht öffentlich gewidmete, städtische Privatfläche handelt. Sie ist derzeit als Parkplatz beschildert und wird in der Praxis auch entsprechend genutzt. Sollte eine andere Nutzung geplant werden, wäre straßenrechtlich kein formelles Einziehungsverfahren notwendig.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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