Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Einnahmen durch eine Beherbergungssteuer (Bettensteuer)

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 03.07.2025

   Die Fraktion Die Linke fragt nach der Gesamtzahl der Übernachtungen in Bielefeld sowie dem Anteil bei Bildungsträgern. Zudem möchte sie…

2. 15.09.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Unterbringungs- und Notschlafplätze für wohnungslose Menschen

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.09.2026

   Die CDU-Fraktion fragt nach der Anzahl und Art der im kommenden Winter verfügbaren Unterbringungs- und Notschlafplätze für wohnungslose…

3. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   …pauschal 3 Euro pro entgeltlicher Übernachtung in Bielefeld zahlen müssen. Kleine Beherbergungsbetriebe werden bei den technischen und…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026) -Beschlussempfehlung Finanz- und Personalausschuss-

4. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Linke

   Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   Ein Antrag auf Ausnahmen bei der geplanten Beherbergungssteuer wurde abgelehnt. Damit werden gemeinnützige Bildungsträger wie Bildungshäuser…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.06.2026)

5. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Einzel

   Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zur Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   Ein Änderungsantrag zur Beherbergungssteuersatzung fand keine Mehrheit. Vorgeschlagen waren unter anderem eine Freigrenze von 1.000 Euro,…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.06.2026)

6. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Beherbergungssteuer

   ÄAntrag der FDP-Fraktion vom 06.07.2026

   Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Beherbergungssteuer mehrheitlich abgelehnt. Nähere inhaltliche Details zu den vorgeschlagenen…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

7. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Beherbungssteuer

   Ersetzungsantrag von CDU und SPD Fraktion vom 14.07.2026

   Der Ausschuss hat eine Satzung für eine Beherbergungssteuer in Höhe von 5 Prozent auf Übernachtungen in Bielefeld beschlossen. Ausgenommen…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

8. 05.05.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • Linke

   Haushalt 2027

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.04.2026

   …Gewerbesteuer und die Einführung einer Übernachtungssteuer für Hotelgäste, um Sparmaßnahmen im Sozialbereich zu vermeiden. Diese Vorgaben…

   zu: Haushalt 2027

9. 15.01.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Tagesaufenthalte und Kälteschutz für wohnungslose Menschen im Winter

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 08.01.2026

   Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem Schutz wohnungsloser Menschen vor winterlicher Kälte im Stadtbezirk Mitte. Sie fragt nach den…