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Finanz- und Personalausschuss · 14. Juli 2026 · TOP 4.1.1

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt
  • Linke

Worum es geht

Ein Antrag auf Ausnahmen bei der geplanten Beherbergungssteuer wurde abgelehnt. Damit werden gemeinnützige Bildungsträger wie Bildungshäuser nicht von der Abgabe befreit, und es gibt keine pauschalen Abzüge für Mahlzeiten.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

Hat das dein Interesse geweckt?

Schau doch mal persönlich vorbei!

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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.