Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 26.09.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Ausbleibender Vollzug von Abschiebungen durch die Ausländerbehörde?

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 27.08.2024

   Die AfD-Ratsgruppe fragt unter Bezugnahme auf einen Pressebericht zum Anschlag von Solingen, ob die Ausländerbehörde den Vollzug einer…