Gefragt
Die AfD-Ratsgruppe fragt unter Bezugnahme auf einen Pressebericht zum Anschlag von Solingen, ob die Ausländerbehörde den Vollzug einer Abschiebung nach nur einem Versuch unterlassen habe. Zudem erkundigt sie sich nach den Gründen, personellen Konsequenzen sowie weiteren vergleichbaren Fällen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung weist die Darstellung zurück und erklärt, dass Abschiebungen an Vorgaben des Ziellandes und Flugkapazitäten gebunden sind. Im konkreten Fall gab es nach dem ersten gescheiterten Versuch wegen der bulgarischen Vorgaben und Regelungen der Fluglinien keine weitere Möglichkeit zur Abschiebung innerhalb der Überstellungsfrist. Ein Fehlverhalten liege nicht vor, weshalb keine internen Konsequenzen gezogen werden; jedoch seien weitere Fälle bekannt, in denen abzuschiebende Personen nicht angetroffen wurden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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