Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.11.2026 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 6 kommende Sitzung Informationsvorlage

   Abbruch des Gebäudes Friedhofstr. 46, 33659 Bielefeld

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Senne (15.10.2026)

2. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   Der Rat hat die Einführung einer Beherbergungssteuer beschlossen, nach der Gäste künftig pauschal 3 Euro pro entgeltlicher Übernachtung in…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026) -Beschlussempfehlung Finanz- und Personalausschuss-

3. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Einzel

   Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zu Drucks.-Nr. 1742/2025-2030

   Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der eine jährliche Freigrenze von 99 Euro bei der Beherbergungssteuer vorsah. Die Meldepflicht…

   zu: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

4. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Linke

   Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   Ein Antrag auf Ausnahmen bei der geplanten Beherbergungssteuer wurde abgelehnt. Damit werden gemeinnützige Bildungsträger wie Bildungshäuser…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.06.2026)

5. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Einzel

   Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zur Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   Ein Änderungsantrag zur Beherbergungssteuersatzung fand keine Mehrheit. Vorgeschlagen waren unter anderem eine Freigrenze von 1.000 Euro,…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.06.2026)

6. 08.07.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 2 Beschlussvorlage

   Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Stadtbezirk Brackwede, Brackweder Straße 58, 33649 Bielefeld

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (25.06.2026)

7. 13.05.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Stadtbezirk Heepen (Bentruperheider Weg, 33719 Bielefeld)

   Der Jugendhilfeausschuss hat die Trägerschaft für eine neue, viergruppige Kindertagesstätte im Neubaugebiet Bentruperheider Weg in Heepen…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Heepen (30.04.2026) · Jugendhilfeausschuss (25.03.2026) · Bezirksvertretung Heepen (19.03.2026)

8. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   • CDU

   6233/2020-2025 Radwegeverbindung an der Lämershagener Straße

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Planungsstand für eine Radwegeverbindung an der als gefährlich eingestuften Lämershagener…

9. 02.07.2025 · Jugendhilfeausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Stadtbezirk Brackwede, Neubaugebiet Arminstraße, 33649 Bielefeld

   Für die neu geplante fünfgruppige Kindertageseinrichtung im Brackweder Neubaugebiet Arminstraße wurde die Trägerschaft vergeben und eine…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (12.06.2025)

10. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 33.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen

    Ergänzungsantrag zum TOP 33 Ravensberger Park | Auslobung eines freiraumplanerischen Wettbewerbs "Neugestaltung des Ravensberger Parks"

    Antrag der Koalition vom 01.07.2025

    Der Stadtentwicklungsausschuss hat einem Ergänzungsantrag der Koalition zur Neugestaltung des Ravensberger Parks mit großer Mehrheit…

    zu: Ravensberger Park | Auslobung eines freiraumplanerischen Wettbewerbs "Neugestaltung des Ravensberger Parks"

11. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 14.1 verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Anträge Nachtrag

    • CDU

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 10337/2020-2025 vom 26.06.2025

    zu: Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030, Hier: Umplanung der Kreuzstraße sowie Anpassungen der Radverkehrsführung im Bereich der Neustadt

12. 12.06.2025 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    P&R an der BAB 33-Ausfahrt Bielefeld-Senne

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.06.2025

    Die CDU-Fraktion fragt, warum P&R-Flächen an der A33-Ausfahrt Bielefeld-Senne im Verkehrskonzept nicht berücksichtigt wurden. Zudem möchte…

13. 12.06.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • SPD

    Zeitplan zur Umsetzung des Aktionsplans „Neustart Hauptstraße“ (Drucksachennummer 9133/2020-2025)

    Antrag der SPD-Fraktion

    Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung zur Vorlage eines verbindlichen Zeitplans für den Aktionsplan…

    zu: Aktionsplan für die HauptstraßeAntrag der SPD-Fraktion

14. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 22.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    9833/2020-2025 Radweg Grünzug

    zu: Fuß und Radweg am Grünzug zwischen Ehrenberplatz und Travestraße

15. 15.05.2025 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 21.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen - Bericht der Verwaltung zum Sachstand – Halteverbot Jöllenbecker Straße zw. Telgenbrink und Wörheider Weg (5331/2020-2025)

    zu: Halteverbot an der Jöllenbecker Straße zwischen Telgenbrink und Wörheider Weg einrichten (Antrag der CDU-Fraktion v. 28.12.2022)

16. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

    Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 9933/2020-2025

    Ein Änderungsantrag zur ICE-Resolution, der von der Deutschen Bahn zusätzliche Informationsangebote und mehr Personal am Hauptbahnhof…

    zu: Resolution zur Wiederherstellung des stündlichen ICE-Halts in Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom...

17. 13.02.2025 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 10.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen - Bericht der Verwaltung zum Sachstand – Realschule 2 – Aufwertung des Schulhofs (Drucksachennr. 10533/2020-2025 (7241/2020-2025)

    zu: Realschule Jöllenbeck 2 – Aufwertung des Schulhofs

18. 08.01.2025 · Jugendhilfeausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Bereich Auf der Großen Heide / Ecke Jöllheide in 33609 Bielefeld

    Die Vergabe der Trägerschaft für eine neu entstehende Kindertageseinrichtung an der Ecke Auf der Großen Heide und Jöllheide wurde einstimmig…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (28.11.2024) · Bezirksvertretung Mitte (31.10.2024)

19. 10.12.2024 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Abbruch Gebäude in der Wilhelm-Bertelsmann-Str. 1, 33602 Bielefeld

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (28.11.2024)

20. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Satzung über die Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet südlich der Herforder Straße, westlich der Feldstraße, nördlich der Flurstücke 1219, 1542 und 1570 sowie östlich der Flurstücke 14, 1118, 1156 und 1335 (Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/27.02 „Bildungscampus Herforder Straße / Feldstraße“) - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    Die Veränderungssperre für das Gelände an der Herforder Straße und Feldstraße wurde vom Rat einstimmig verlängert. Die Regelung sichert…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (05.11.2024) · Bezirksvertretung Mitte (31.10.2024)