Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • FDP

   Gerichtsurteil zu Abwassergebühren umgehend umsetzen

   Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2020

   Der Rat lehnte einen Antrag mit großer Mehrheit ab, die Kalkulation der städtischen Abwassergebühren sofort an ein Gerichtsurteil zum…

2. 19.09.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Abwassergebührenkalkulation: Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 17.05.2023

3. 31.05.2022 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 4.1 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

   Gerichtsurteil zu Abwassergebühren umgehend umsetzen

4. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   47. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)

   Der Rat hat die 47. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist ein…

   Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (26.10.2023) · Finanz- und Personalausschuss (24.10.2023) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (26.09.2023)

5. 15.01.2020 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bzgl. der Reduzierung der Geruchsemissionen der Bielefelder Kläranlagen

   …und welche finanziellen Folgen für Abwassergebühren entstehen. Die Ergebnisse sollen Anfang des zweiten Quartals 2020 vorliegen.

6. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   35. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987

   Der Finanzausschuss hat einer Anpassung der Gebührensatzung für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben ab dem 1. Januar…

7. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 29 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   50. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

   Der Ausschuss hat der Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig zugestimmt. Die Gebührenkalkulation…

   Zuvor beraten: Betriebsausschuss Umweltbetrieb (18.06.2025)

8. 19.03.2025 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Umbau der Versickerungsanlage Quelle/Alleestraße zu einem Gewässerretentionsraum

   …Euro für das Jahr 2025 werden über die Abwassergebühren refinanziert.

9. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2 Anfragen Nachtrag

   • LiB

   Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben

   Die Wählergruppe Lokaldemokratie in Bielefeld fragt, welche kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben rechtlich einkommensabhängig erhoben…

10. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    34. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987

    Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Gebührensatzung für die Entleerung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben zu ändern. Ab…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (03.12.2024)

11. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    49. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

    Der Rat hat die 49. Änderungssatzung für die Grundstücksentwässerung einstimmig verabschiedet. Neben Kostensteigerungen fließen…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (03.12.2024) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (20.11.2024)

12. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    48. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücks-entwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

    Der Rat hat einstimmig Änderungen an der Satzung zur Grundstücksentwässerung beschlossen, wobei die Gebührensätze für Schmutz- und…

    Zuvor beraten: Betriebsausschuss Umweltbetrieb (14.11.2023)

13. 10.01.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Regenwassernutzung auf Grundstücken

    Anfrage von Die Linke vom 16.12.2022

    Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich nach der städtischen Unterstützung für Maßnahmen zur Versickerung oder Nutzung von Regenwasser auf…

14. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Beschlussvorlage

    46. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

    Der Ausschuss hat die Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig an den Rat weiterempfohlen. Durch…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (29.11.2022) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (15.11.2022) · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (08.11.2022)

15. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) Nachtrag einstimmig beschlossen

    46. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

    Der Rat hat die 46. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Für das Jahr 2023 sinkt der…

    zu: 46. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973...

16. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 20 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    45. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

    Der Rat hat die 45. Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung bei einer Enthaltung beschlossen. Für die Bürgerinnen und Bürger bleiben…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (30.11.2021) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (17.11.2021)

17. 30.11.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    32. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben vom 18.12.1987

    Der Ausschuss hat die Änderung der Satzung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben einstimmig beschlossen. Aufgrund…

    Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (16.11.2021)

18. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    44. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

    Dies wirkt sich auf die künftigen Abwassergebühren für Bielefelder Haushalte und Grundstückseigentümer aus.

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (03.09.2020) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (02.09.2020)