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1. 29.10.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1 Anträge

   • CDU

   Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber

   Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (10.09.2024) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (09.04.2024) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (20.02.2024)

2. 29.10.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion vom 09.09.2024 zum Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024 (Drucks.Nr. 7479/2020-2025)

   Ein Änderungsantrag zur sofortigen Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach dem Vorbild der Gemeinde…

   zu: Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024)

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (10.09.2024)

3. 04.12.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   • CDU

   Prüfauftrag zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz

   Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2024

4. 10.09.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU

   Prüfauftrag zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz

   Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2024

   Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie und in welchem Umfang Asylsuchenden in Bielefeld Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und…

5. 25.01.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz

6. 25.08.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Verfassungsbeschwerde gegen die unmittelbare Aufgabenübertragung durch den Bund für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für SGB XII Berechtigte und gleichgestellte Bezieher von Asylbewerberleistungen §§ 34 und 34a SGB XII

7. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Bezahlkarte in Bielefeld einführen

   Antrag der FDP-Fraktion vom 13.04.2026

   Der Antrag, in Bielefeld umgehend eine Debit-Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.…

8. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.2.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • FDP

   Bezahlkarte in Bielefeld einführen

   gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Antrag der FDP-Fraktion, Drucks. Nr. 1062/2025-2030

   Der Ausschuss hat mit Mehrheit beschlossen, die Entwicklungen auf Bundesebene zur Bezahlkarte für Asylbewerber zu beobachten und kommunale…

   zu: Bezahlkarte in Bielefeld einführen (Antrag der FDP-Fraktion vom 13.04.2026)

9. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Auswirkungen der Bezahlkarte auf die Ressourcen der Stadt Bielefeld

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 16.04.2026

   …der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Bielefeld. Sie verweist dabei auf Erfahrungen und Erfolge aus…

10. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Antwort der Verwaltung zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026 aus der Ratssitzung vom 22.01.2026 zu Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Drs.-Nr. 0279/2025-2030)

    Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie…

    zu: Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026)

11. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld

    Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026

    Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie…

12. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des AsylbLG

    Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2025

    Ein Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit…

    Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (18.02.2025)

13. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025) - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025

    Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit, die landesrechtliche Ausnahmeregelung zu nutzen, um die Bezahlkarte für Geflüchtete im Stadtgebiet…

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (06.03.2025)

14. 29.08.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • SPD

    Anwendung des Nothelferparagraph (§ 6a AsylbLG i.V.m. §§ 4, 6 AsylbLG)

    Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 22.08.2023

    Die SPD-Ratsfraktion fragt nach der Häufigkeit der Anwendung des Nothelferparagrafen bei der medizinischen Notfallversorgung in…

15. 02.03.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    • Linke

    FFP2-Masken für alle Menschen mit geringem Einkommen

    Antrag der Fraktion Die Linke vom 02.02.2021, vom Rat an den SGA verwiesen am 11.02.2021

    …soll, wie Personen mit Grundsicherung, Asylbewerberleistungen, Bafög oder Bielefeld-Pass unkompliziert mit Masken versorgt werden können.

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.02.2021)