Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Antwort der Verwaltung zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026 aus der Ratssitzung vom 22.01.2026 zu Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Drs.-Nr. 0279/2025-2030)

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie…

   zu: Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026)

2. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie…

3. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Land NRW über den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung für asylsuchende Ausländer in Bielefeld

   Der Stadtrat hat dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Land NRW über die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (06.11.2024)

4. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Austritt der Stadt Bielefeld aus dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" - Erklärung zum sicheren Hafen für Bielefelder

   Antrag der AfD-Fraktion vom 03.02.2026

   …Bereitschaft zur Aufnahme zusätzlicher Asylsuchender über die reguläre Verteilung hinaus beenden. Mit der Ablehnung bleibt Bielefeld…

5. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ducks.-Nr. 9672/2020-2025

   Ein Antrag, auf die Opt-Out-Regelung zu verzichten und die Bezahlkarte für Asylsuchende nach dem Modell des Landes Nordrhein-Westfalen in…

   zu: Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Li...

6. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des AsylbLG

   Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2025

   …kein entsprechendes Kartensystem für Asylsuchende eingeführt. Für die Betroffenen bleibt es bei den bisherigen Auszahlungsverfahren über…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (18.02.2025)

7. 10.09.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU

   Prüfauftrag zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz

   Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2024

   Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie und in welchem Umfang Asylsuchenden in Bielefeld Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und…