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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 5. Juni 2025 · TOP 3.2.1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ducks.-Nr. 9672/2020-2025

Nachtrag Mit Mehrheit abgelehnt
  • CDU

Worum es geht

Ein Antrag, auf die Opt-Out-Regelung zu verzichten und die Bezahlkarte für Asylsuchende nach dem Modell des Landes Nordrhein-Westfalen in Bielefeld einzuführen, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit wird dieses landesspezifische Modell vor Ort nicht zur Anwendung kommen. Die Leistungsvergabe an Geflüchtete bleibt somit weiterhin ohne dieses System organisiert.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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