Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

   …Aufgaben auf Kernbereiche und einen Bürokratieabbau forderte. Die Resolution an Bund und Land wurde somit ohne diese Ergänzung…

   zu: Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die...

2. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Bielefelds Wochenmärkte retten - Gebühren senken, Bürokratie abbauen, Standortqualität erhöhen

   Antrag der FDP-Fraktion vom 28.09.2026

   Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag zur Rettung der Wochenmärkte mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, die…

3. 02.06.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 21 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Neufassung der Zuwendungsrichtlinie

   Die städtische Zuwendungsrichtlinie wird neu gefasst, was der Ausschuss einstimmig empfohlen hat. Die Regelung vereinheitlicht und…

4. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Aufhebung der städtischen Vergabegrundsätze

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, die städtischen Vergabegrundsätze aus dem Jahr 2011 sowie die dazugehörigen Befugnisse der…

   Zuvor beraten: Rechnungsprüfungsausschuss (08.07.2025) · Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025) · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (01.07.2025) und 1 weitere

5. 06.03.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Verwaltungsmodernisierung einleiten: Bielefeld-Tempo für mehr Wachstum

   Antrag der FDP-Fraktion 25.02.2025

   Ein Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Verwaltungsmodernisierung und zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen wurde mit…

6. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • FDP

   Wirtschaftswende für Bielefeld

   Antrag der FDP-Fraktion vom 05.11.2024

   Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftspolitik fand im Rat keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Der Vorschlag forderte unter anderem eine…

7. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung des Gesellschaftsvertrags der OWL Verkehr GmbH

   Der Rat der Stadt Bielefeld hat der Änderung des Gesellschaftsvertrags der OWL Verkehr GmbH einstimmig zugestimmt. Durch die Anpassung an…

8. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Tarif GmbH

   Der Ausschuss hat einstimmig der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Tarif GmbH zugestimmt, um ihn an gesetzliche Neuerungen…

9. 16.04.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Auflösung von Arbeitsgruppen, Projektgruppen u. ä.

   Der Stadtentwicklungsausschuss hat bei einer Enthaltung die formelle Auflösung verschiedener nicht mehr aktiver städtischer Arbeitsgruppen…

   Zuvor beraten: Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (16.04.2024)

10. 23.06.2022 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 1.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Änderungsantrag zu TOP 6 "Baumschutzsatzung"

    Antrag der FDP vom 24.05.2022

    Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz lehnte einen Antrag ab, bei der Baumschutzsatzung eine Genehmigungsfiktion einzuführen. Demnach…

    zu: Baumschutzsatzung

    Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (24.05.2022)

11. 10.02.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms

    Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat das städtische Bauprogramm mit Mehrheit beschlossen. Das Programm setzt…

    Zuvor beraten: Schul- u. Sportausschuss (08.02.2022) · Finanz- und Personalausschuss (01.02.2022)

12. 11.11.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung – Wegfall der Besteuerung von Zweitwohnungen in Wohnwagen und Campingmobilen

    Für dauerhaft aufgestellte Wohnmobile, Wohnwagen und Mobilheime wird in Bielefeld ab dem 1. Januar 2022 keine Zweitwohnungssteuer mehr…

13. 02.03.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • FDP

    Leben bestmöglich schützen - Maximale Impfstoffmenge in Bielefeld verimpfen

    Antrag der FDP-Fraktion vom 02.03.2021 zu TOP 5

    Mit Mehrheit und bei einigen Enthaltungen hat der Ausschuss abweichend vom Beschlussvorschlag Maßnahmen zur Beschleunigung der…

14. 21.01.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Bildung und Teilhabe (BuT) – Prüfung der Einführung eines Internet-basierten Abrechnungssystems für Leistungen auf Bildung und Teilhabe (Bildungskarte) Berichterstattung: Beigeordneter Herr Nürnberger

    Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss die Umsetzung einer digitalen Bildungskarte zum Schuljahr 2020/2021 zur Abrechnung von…