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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 16. Juli 2026 · TOP 3.3.1

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehnt
  • FDP

Worum es geht

Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der im Rahmen der Finanz-Resolution eine Beschränkung staatlicher Aufgaben auf Kernbereiche und einen Bürokratieabbau forderte. Die Resolution an Bund und Land wurde somit ohne diese Ergänzung verabschiedet.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.