Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 5.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • CDU

   Baurechtliche und Verkehrsrechtliche Anordnungen auf der Babenhausener Straße

   Antrag der CDU-Fraktion vom 07.01.2026

   Die Bezirksvertretung Dornberg hat mit Änderungen einstimmig für verkehrs- und baurechtliche Anpassungen an der Babenhauser Straße gestimmt.…

2. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Innenbereichssatzung „Am Johannisbach, Weißes Feld, Untere Wende / Theesen“ – Stadtbezirk Jöllenbeck – Satzungsbeschluss

   Neues Baurecht wird dadurch nicht geschaffen, aber die Abgrenzung zum Außenbereich verbindlich festgelegt.

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (19.05.2026)

3. 19.05.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 18.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. I/B 2 "Im Brock" - Stadtbezirk Brackwede - Aufstellungsbeschluss

   Ziel ist die Schaffung von Baurecht für vorhandene Nutzungen, verbunden mit einem städtebaulichen Vertrag und einer Kostenbeteiligung des…

4. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Innenbereichssatzung "Fingerhutweg/Auf der Grundheide" -Stadtbezirk Senne- Satzungsbeschluss

   Die Innenbereichssatzung für das Gebiet „Fingerhutweg/Auf der Grundheide“ in Senne wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Die…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (14.04.2026) · Bezirksvertretung Senne (19.03.2026)

5. 12.02.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bebauungsplan Nr. I/S 48 - 1. Änderung "Einzelhandel Windelsbleicher Straße / Friedrichsdorfer Straße" - Stadtbezirk Senne - ergänzender Satzungsbeschluss

   Damit wird das Baurecht für den dortigen Einzelhandel rechtssicher geregelt.

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Senne (15.01.2026)

6. 13.05.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Notschlafstelle für Wohnungslose im kommenden Winter 2025/2026

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.04.2025

   Die CDU-Fraktion fragt, welche Immobilie die Stadtverwaltung als Notschlafstelle für wohnungslose Menschen im Winter 2025/2026 plant.…

7. 05.03.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Anfrage der Fraktion Die Linke "Wohnungsbau im Landschaftsschutzgebiet"

   Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den rechtlichen Bedingungen für Wohnungsbau in Landschaftsschutzgebieten. Hintergrund sind…

8. 29.02.2024 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Anfrage zu Ferienwohnungen

   Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 18.01.2024

   Die Fraktion DIE LINKE fragt nach der Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen und gewerbliche Nutzungen sowie der Entwicklung von…

9. 02.05.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Planungsstand Rochdale-Gelände"

   Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem aktuellen Planungsstand für einen Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss für das ehemalige…

10. 27.04.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Bauvorhaben Carl-Severing-Straße / Magdalenenstraße in Quelle

    Anfrage der CDU-Fraktion

    Die CDU-Fraktion fragt, ob im Genehmigungsverfahren für das Bauvorhaben an der Carl-Severing-Straße / Magdalenenstraße geprüft wurde, wie…

11. 09.03.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP
    • Einzel

    Parkpalette Rosenhöhe in Brackwede

    Anfrage des Einzelvertreters der FDP

    Der Einzelvertreter der FDP fragt, ob auf dem Schulgelände „An der Rosenhöhe“ oder alternativ auf einem Parkplatz an der Brackweder Straße…

12. 22.02.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Linke

    Anfrage Fraktion Die Linke "Verkehrswende – Linie 4-Verlängerung"

    …4 die Voraussetzungen für das Baurecht auf dem Campus-Nord erfüllt sind.

13. 06.09.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 19.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/B 5a „Post“ für das Gebiet zwischen der Germanen- und der Kimbernstraße südwestlich der Gotenstraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Brackwede - Satzungsbeschluss

    Damit wird Baurecht geschaffen, sodass das Areal nun für künftige Vorhaben entwickelt und vermarktet werden kann.

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (01.09.2022)

14. 15.06.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 14.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Antrag der Fraktionen von SPD, B 90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 14

    …der Senner Straße zügig beenden, neues Baurecht etwa an der Bollstraße schaffen sowie Hemmnisse bei Reserveflächen abbauen.…

    zu: Lage des Bielefelder Gewerbeflächenmarktes 2021 und Folgen für den Wirtschaftsstandort

15. 02.11.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Linke

    Außenbereichssatzung Twellbachtal

    Anfrage DIE LINKE vom 26.10.2021

    Die Ratsfraktion DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Bearbeitungsstand der Außenbereichssatzung für das Wohngebiet am südöstlichen…

16. 24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Derzeitige Situation der Jahnplatzpassage

    Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 11.06.2021

    Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach der Situation der Geschäftsleute in der Jahnplatzpassage im Zusammenhang mit dem Eigentümerwechsel.…

17. 12.03.2020 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Bebauungspläne im Stadtbezirk Schildesche, die eine Bebauung in Parks und Grünflächen vorsehen

    Anfrage der SPD-Fraktion v. 28.02.2020

    Die SPD-Fraktion fragt, ob es im Stadtbezirk Schildesche Bebauungspläne gibt, die eine Bebauung von Parks und Grünflächen vorsehen, welche…

18. 16.01.2020 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Mobilbau der FH Bielefeld

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.12.2019

    …Fachhochschule Bielefeld gesichertes Baurecht auf den vorgesehenen Flächen besteht. Hintergrund ist, dass ein genehmigter Mobilbau der…

19. 10.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.1 kommende Sitzung Anfragen

    • Linke

    Baugebiet Greifswalder Straße

    Anfrage der Fraktion Die Linke , weitergeleitet vom Büro des Rates am 30.09.2026

    …Fläche der Stadt gehört und bereits Baurecht besteht.

20. 10.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.3 kommende Sitzung Anfragen

    • SPD

    Nutzungsänderung von Wohnraum in Ferienwohnungen in der Oelmühlenstraße

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.11.2026

    Die SPD-Ratsfraktion fragt nach der Zulässigkeit und Genehmigungslage zahlreicher Ferienwohnungen in der Oelmühlenstraße nahe dem Klinikum…