Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Beherbergungssteuer

   ÄAntrag der FDP-Fraktion vom 06.07.2026

   Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Beherbergungssteuer mehrheitlich abgelehnt. Nähere inhaltliche Details zu den vorgeschlagenen…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

2. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Einnahmen durch eine Beherbergungssteuer (Bettensteuer)

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 03.07.2025

   …sie wissen, welche Nettoeinnahmen eine Beherbergungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Münster einbringen könnte.

3. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Anträge

   • CDU
   • SPD

   Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026) -Beschlussempfehlung Finanz- und Personalausschuss-

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (14.07.2026) · Rat der Stadt Bielefeld (11.06.2026)

4. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   Der Rat hat die Einführung einer Beherbergungssteuer beschlossen, nach der Gäste künftig pauschal 3 Euro pro entgeltlicher Übernachtung in…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026) -Beschlussempfehlung Finanz- und Personalausschuss-

5. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Einzel

   Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zu Drucks.-Nr. 1742/2025-2030

   Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der eine jährliche Freigrenze von 99 Euro bei der Beherbergungssteuer vorsah. Die Meldepflicht…

   zu: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

6. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Linke

   Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   Ein Antrag auf Ausnahmen bei der geplanten Beherbergungssteuer wurde abgelehnt. Damit werden gemeinnützige Bildungsträger wie Bildungshäuser…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.06.2026)

7. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Beherbungssteuer

   Ersetzungsantrag von CDU und SPD Fraktion vom 14.07.2026

   Der Ausschuss hat eine Satzung für eine Beherbergungssteuer in Höhe von 5 Prozent auf Übernachtungen in Bielefeld beschlossen. Ausgenommen…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

8. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Einzel

   Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zur Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   Ein Änderungsantrag zur Beherbergungssteuersatzung fand keine Mehrheit. Vorgeschlagen waren unter anderem eine Freigrenze von 1.000 Euro,…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.06.2026)

9. 05.05.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • Linke

   Haushalt 2027

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.04.2026

   Ein Antrag zur Haushaltskonsolidierung durch gezielte Steuererhöhungen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren unter…

   zu: Haushalt 2027