Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 30.03.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung Senne bei der Planung des Baugebietes/Planungsgebiet Windelsbleicher Straße/Südring

   Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat entschieden, dass die Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretung Senne bei…

2. 31.08.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   "Grüne Welle Radverkehr" - Stadtring in Brackwede

   Anfrage der CDU-Fraktion

   Zudem erkundigt sie sich, weshalb die Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung missachtet worden seien.

3. 16.01.2020 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Beschluss des StEA zum Bebauungsplan „Wohnen am nördlichen Leihkamp“

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.12.2019

   Die CDU-Fraktion fragt nach der Rechtsgrundlage für den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur Aufstellung des Bebauungsplans…

4. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   3. Änderung der Zuständigkeitsordnung (ZustO) für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld

   …unter anderem die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte des Stadtentwicklungsausschusses für den Ausbaustandard von Radhauptrouten und das…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (14.09.2023)

5. 14.09.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Partizipationsmöglichkeiten in Fragen des städtischen Haushalts

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 01.09.2023

   Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach den Methoden und Ansätzen der Stadtverwaltung, um Ideen der Bielefelder Bürgerschaft zu Haushalts-…