Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Linke

   Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   Damit werden gemeinnützige Bildungsträger wie Bildungshäuser nicht von der Abgabe befreit, und es gibt keine pauschalen Abzüge für…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.06.2026)

2. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Einnahmen durch eine Beherbergungssteuer (Bettensteuer)

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 03.07.2025

   …in Bielefeld sowie dem Anteil bei Bildungsträgern. Zudem möchte sie wissen, welche Nettoeinnahmen eine Beherbergungssteuer nach dem…

3. 19.06.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Beteiligung der REGE mbH an der euwatec gGmbH

   Der Ausschuss hat sich einstimmig für den Erhalt des Bildungsträgers euwatec gGmbH ausgesprochen und die Anteilsübernahme durch die Netzwerk…

4. 03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Prozess für (mehr) kommunale Partizipation in Bielefeld

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 19.09.2022

   Die AfD-Ratsgruppe fragt bezüglich des Planungsprozesses für mehr kommunale Partizipation, wie im begleitenden Arbeitsgremium…

5. 25.08.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Hebammenausbildung

   Anfrage der Ratsfraktion Bielefelder Mitte vom 19.05.2020

   Die Ratsfraktion Bielefelder Mitte fragt, welche Initiativen die Stadt zur Förderung und Initialisierung einer akademischen…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (26.05.2020)