Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 26.01.2022 · Jugendhilfeausschuss · TOP 8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Vorstellung des Arbeitsbereiches "Gewalt- und Extremismusprävention" an Schulen (SystEx-Stelle)

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (26.10.2021) · Schul- u. Sportausschuss (05.10.2021)

2. 10.06.2020 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Sicherheitslage in Bielefeld unter Berücksichtigung des politischen Extremismus

3. 04.06.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Sachstand Projekte gegen Extremismus des Landes NRW (Stadtbezirk Brackwede)

   Anfrage der CDU-Fraktion

   …vom Land NRW geförderten Stelle zur Extremismusberatung an Bielefelder Schulen. Zudem möchte sie wissen, welche Qualifikation das…

4. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • LiB

   AfD und Waffenrecht: Was folgt aus der aktuellen Rechtsprechung?

   Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 29.09.2026

   Ratsmitglied Michael Gugat (LiB) erkundigt sich nach den Erkenntnissen der Stadt Bielefeld zum Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen bei…

5. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Maßnahmen zur Islamismus-Prävention

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 05.06.2023

   Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach Maßnahmen der Stadt Bielefeld gegen islamistische Einstellungen bei Menschen mit…

6. 30.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Beantwortung der Nachfrage zur Drucks.-Nr. 5604/2020-2025 aus der Ratssitzung am 02.03.2023

   Die AfD-Ratsgruppe fragt, wie bei den „Aktionswochen gegen Rassismus“ verhindert wird, dass linksextreme oder islamistische Gruppen…

   zu: Verhinderung linksextremer, islamistischer oder parteipolitischer Instrumentalisierung der "Aktionswochen gegen Rassismus" (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 07.02...

7. 02.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Verhinderung linksextremer, islamistischer oder parteipolitischer Instrumentalisierung der "Aktionswochen gegen Rassismus"

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 07.02.2023

   Die AfD-Ratsgruppe fragt, wie bei den „Aktionswochen gegen Rassismus“ verhindert wird, dass linksextreme oder islamistische Gruppen…

8. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • FDP

   Wehrhafte Demokratie stärken

   Antrag der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 19.05.2022

   Der Rat der Stadt sprach sich gegen einen Vorstoß aus, Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet oder kritisch erwähnt werden,…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (19.05.2022)

9. 04.11.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Antrag der AfD-Ratsgruppe zu TOP 4.1

   Ein Ergänzungsantrag zur städtischen Extremismusbekämpfung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden war unter anderem eine…

   zu: Politische Neutralität in der Stadtverwaltung (Antrag der FDP-Fraktion vom 13.09.2021)