Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 03.11.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 Anfragen

   • CDU

   Fallzahlen und die Gesamtausgaben für die Hilfe zur Pflege nach SGB XII

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.10.2026

   Die CDU-Fraktion fragt, wie sich die Fallzahlen und Gesamtausgaben für die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII seit 2023 entwickelt haben.…

2. 15.09.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Entwicklung der Sozialhilfeempfängerzahlen im Stadtgebiet

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.6.2026

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Entwicklung der Fallzahlen bei den Sozialhilfeleistungen in den vergangenen 15 Jahren,…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (16.06.2026)

3. 20.11.2024 · Jugendhilfeausschuss · TOP 5.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Sexuelle Misshandlungen bei Kindern und Jugendlichen

   Anfrage der FDP-Fraktion

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den erfassten Fallzahlen, der geschätzten Dunkelziffer und Verurteilungsraten bei sexuellen Übergriffen…

4. 29.08.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Plakataktion zum Anspruch auf Grundsicherung im Alter

   Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 10.08.2023

   Die Ratsfraktion Die Linke fragt nach den Ergebnissen und Begleitmaßnahmen einer im Frühjahr 2023 durchgeführten Plakataktion zum Anspruch…

5. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 2.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   • SPD

   Entwicklung von Räumungsklagen in Bielefeld 2020-2025

   Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 0728/2025-2030); Rückfrage des FDP-Einzelvertreters

   Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den bei der Stadt Bielefeld eingegangenen Mitteilungen über Räumungsklagen wegen Zahlungsverzugs für…

   zu: Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema "Entwicklung von Räumungsklagen in Bielefeld 2020-2025"

6. 14.04.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Entwicklung von Räumungsklagen in Bielefeld 2020-2025

   Anfrage der SPD-Fraktion

   Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den bei der Stadt Bielefeld eingegangenen Mitteilungen über Räumungsklagen wegen Zahlungsverzugs für…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (03.03.2026)

7. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Einbruchsstatistik Sennestadt 2020 bis 2025

   Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt erkundigt sich nach den Zahlen zu Haus- und Wohnungseinbrüchen sowie der…

8. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 6.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Finanzierungsorganisierter Sozialleistungsmissbrauch

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.02.2026

   Die FDP-Fraktion fragt nach Maßnahmen der Stadt Bielefeld gegen finanzierungsorganisierten Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere beim…

9. 12.02.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Unterfinanzierte Aufgabenübertragung von Bund und Land NRW

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.12.2025

   Die Ratsfraktion Die Linke erkundigt sich, welche seit 2015 von Bund oder Land übertragenen Aufgaben und Rechtsänderungen zu nicht…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.12.2025)

10. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Grüne

    Verwaltungsmodernisierung im Rahmen von BIEvolution

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2025

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach kurzfristigen Maßnahmen zur Aufgabenkritik und Standardüberprüfung im Rahmen des…

11. 24.06.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Grüne

    Antragsverfahren Hilfe zur Pflege - Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.06.2025

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der aktuellen Bearbeitungsdauer für Anträge auf Hilfe zur Pflege sowie nach der Anzahl noch…

12. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Kontrolle von Halteverboten und Parkverboten in Sennestadt

    Die CDU-Fraktion fragt nach der Häufigkeit und den Zeitabständen von Kontrollen der Halte- und Parkverbote in Sennestadt am späten…

13. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Anfrage der Fraktion Die Linke vom 10.02.2025 zur sog. „Wohnkostenlücke“

    Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem Umfang der sogenannten Wohnkostenlücke bei Beziehenden von Bürgergeld und Grundsicherung in…

    Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (18.02.2025)

14. 03.09.2024 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Maßnahmen seitens des Umweltbetriebes gegen die Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes

    Die CDU-Fraktion fragt nach Maßnahmen des Umweltbetriebes gegen die Ausbreitung des giftigen Jakobskreuzkrautes auf städtischen Flächen.…

15. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Steigender Kriminalität endlich begegnen - Mehr Sicherheit für Bielefeld

    Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2024

    Ziel des Antrags war es, auf steigende Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik zu reagieren.

16. 23.05.2023 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • PARTEI

    Aktuelle Schulsituation der Schüler*innen mit Förderbedarf Geistige Entwicklung

    Anfrage der PARTEI vom 16.05.2023

    Zudem erkundigt sie sich nach den Fallzahlen und den Entscheidungskriterien.

17. 22.11.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • LiB

    Ergänzung des Bielefelder Lebenslagenberichtes

    Anfrage der Lokaldemokratie vom 15.11.2022

    Die Lokaldemokratie in Bielefeld e.V. fragt, welche Möglichkeiten es gibt, Daten über wohlhabende und reiche Menschen in den Bielefelder…

18. 14.09.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Bearbeitungsstand Einbürgerungen

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 07.09.2022

    Zudem fragt sie nach aktuellen Fallzahlen sowie der Anzahl von Beschwerden und Klagen wegen überlanger Bearbeitungszeiten im Jahr 2022.

19. 31.03.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Beteiligung sozial erfahrener Dritter gemäß § 116 SGB XII

    Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.03.2022

    …den entsendenden Trägern sowie den Fallzahlen aus den Jahren 2019 bis 2021.

20. 01.03.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Kostenermäßigung bei der Ausstellung eines Personalausweises

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.01.2022

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum in Bielefeld bedürftigen Personen keine Kostenermäßigung oder -befreiung bei der Ausstellung…

    Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (25.01.2022)