Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 12.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Kontrollen auf dem Parkplatz neben der Bushaltestelle Kirche am Grieses Hof wegen Falschparkens

   BVBW vom 29.01.2026, TOP 6.2

2. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 6.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   • SPD

   Kontrollen auf dem Parkplatz neben der Bushaltestelle Kirche am Grieses Hof wegen Falschparkens

   Antrag der SPD-Fraktion

   …Ordnungsamt künftig Kontrollen wegen Falschparkens durchführen. Die Bezirksvertretung Brackwede beschloss das Anliegen bei einer Enthaltung,…

3. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • CDU

   Abstellen von PKW auf dem Rathausplatz

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.02.2026

   Die CDU-Fraktion fragt nach der Überwachung des Parkverbots auf dem Rathausplatz zwischen Altem und Neuem Rathaus, da dort vor dem Café…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (29.04.2026) · Bezirksvertretung Mitte (19.02.2026)

4. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Auswirkung vom Parkverbot an der Henleinstraße

   Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt erkundigt sich nach den Erfahrungen mit dem neuen absoluten Halte- und Parkverbot an…

5. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Abschleppvorgänge im Parkraum

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 24.03.2026

   …handeln dürfen und ob Meldungen über Falschparkende durch Abschleppunternehmen vorkommen.

6. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Verkehrsregulierende Eingriffe im Parkraum im Dezember 2025

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 24.03.2026

   Die FDP-Fraktion fragt nach den Straßen im Stadtgebiet, in denen im Dezember 2025 die meisten Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Sie bittet um…

7. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 6.5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   • SPD

   Prüfung zur Durchsetzung des Haltverbots Wilfriedstraße Ecke Carl-Severing-Str.

   Antrag der SPD-Fraktion

   Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass die Verwaltung Maßnahmen zur besseren Durchsetzung des Haltverbots an der Einmündung von der…

8. 05.03.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Abschleppen in der Innenstadt

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.01.2026

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den monatlichen Abschleppzahlen des Ordnungsamtes in der Bielefelder Innenstadt für die Jahre 2024…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.02.2026)

9. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • Grüne

   Errichtung eines Pollers in der Fußgängerzone Wilhelmstraße

   Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2026

   …soll unzulässige Durchfahrten sowie Falschparken unterbinden und den Fußgängerbereich schützen.

10. 18.12.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Grüne

    Autoverkehr in der Fußgängerzone Wilhelmstraße

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.2025

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Maßnahmen der Verwaltung gegen unberechtigten Autoverkehr und illegales Parken in der…

11. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • SPD

    Auffrischung der Kennzeichnung von Behindertenparkplätzen

    …wo verblasste Markierungen zuvor zu Falschparken geführt hatten.

12. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU

    Kontrollen Ordnungsamt an Sonntagen

    Das Ordnungsamt soll in Sennestadt künftig auch sonntags und an Wochenenden verstärkt gegen Falschparker vorgehen. Die Bezirksvertretung…

13. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 6.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU

    Parksituation rund um das AquaWede

    Antrag der CDU-Fraktion

    …soll der Parkdruck entschärft und das Falschparken an der Duisburger Straße verringert werden.

14. 23.11.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Parksituation Windelsbleicher Straße und "Mauseteich" in Brackwede

    Anfrage der CDU-Fraktion

    Die CDU-Fraktion fragt, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die Straße Mauseteich freitagsnachmittags und sonntagsvormittags so zugeparkt…

15. 31.08.2023 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Grüne

    Zufahrt und Parken auf dem Neumarkt

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.08.2023

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen aktuell gegen das unberechtigte Einfahren und Parken auf…

16. 27.01.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Gehweg Westfalenstraße Höhe Post (Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.11.2021)

    BVBw vom 25.11.2021, TOP 4.2

    Die SPD-Fraktion fragt, ob sich der Gehweg an der Westfalenstraße auf Höhe der ehemaligen Post im städtischen Besitz befindet. Zudem…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (25.11.2021)

17. 16.09.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Abstellen von E-Rollern in Brackwede

    Anfrage der CDU Fraktion

    Die CDU-Fraktion fragt, wie das unkoordinierte Abstellen von E-Rollern verhindert werden kann und wie die Verwaltung bei Meldungen über…

18. 10.06.2021 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Verkehrssicherheit im Wohngebiet Lüneburger Straße

    Die CDU-Fraktion fragt nach der Verkehrssicherheit im Wohngebiet Lüneburger Straße, da Anwohner Beeinträchtigungen durch parkende…

19. 09.06.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (Parkverstöße)

    Die neue Einheit soll gezielt das Falschparken auf Radwegen, Schutzstreifen und Gehwegen überwachen. Für den Bielefelder Radverkehr soll…

20. 30.04.2020 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    LKW Parkverbot in der Buskehre am Stadion-Spielplatz

    In der Bezirksvertretung Sennestadt wird angefragt, wie ein Parkverbot für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen in der Buskehre am…