Gefragt
Die CDU-Fraktion fragt nach der Überwachung des Parkverbots auf dem Rathausplatz zwischen Altem und Neuem Rathaus, da dort vor dem Café Nio wieder vermehrt Autos abgestellt werden. Sie möchte wissen, ob weiterhin kontrolliert wird, warum dennoch viele Privatfahrzeuge dort stehen und welche Maßnahmen das Parken verhindern könnten.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass der Rathausplatz weiterhin regelmäßig durch den Außendienst des Ordnungsamtes kontrolliert und Verstöße auf der Gehwegfläche geahndet werden. Aufgrund der zentralen Lage, von Terminen und Gastronomiebetrieben sowie wechselnder Fahrzeugführer lassen sich Verstöße jedoch nie vollständig verhindern. Zudem handelt es sich teils um Privatgrund des Immobilienservicebetriebs mit eigenen Genehmigungen sowie um berechtigten Handwerker- und Lieferverkehr. Eine Abpollerung hält die Verwaltung für wenig zielführend, da herausnehmbare Poller erfahrungsgemäß oft offen gelassen würden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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