Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.05.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Fraktion zur Grundsteuerreform

   …und nach der Zusammenarbeit mit dem Finanzamt.

2. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   • CDU

   Grundsteuerbescheide Sennestadt

   …der Grundsteuer sollen sich Bauamt und Finanzamt nach einem Beschluss der Bezirksvertretung Sennestadt künftig besser austauschen. Die…

3. 27.05.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Grüne

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Einführung eines digitalen Gewerbesteuerbescheides

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich, ob die Stadt Bielefeld die Einführung eines digitalen Gewerbesteuerbescheids plant.…

4. 18.02.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Inanspruchnahme von BuT-Leistungen

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 04.02.2025

   …vorliegender Daten von Stadt und Finanzamt.

   Zuvor beraten: Jugendhilfeausschuss (12.02.2025)

5. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

   Der Rat hat die Satzung über die Grundsteuerhebesätze für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen, um die Grundsteuerreform aufkommensneutral…

6. 21.03.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.3 Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Fraktion zur Grundsteuer

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den durchschnittlichen Abweichungen der neuen Grundsteuermessbeträge von den bisherigen Werten und…

7. 22.02.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Anfrage FDP-Fraktion Prozesse Personalplanung

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem verwaltungsinternen Verfahren zur Beantragung neuer Stellen, bevor diese der Politik im Stellenplan…

8. 28.04.2020 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 2.3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Finanzierung von Sportvereinen aus der Sportpauschale

   Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 15.04.2020

   Die CDU-Ratsfraktion fragt, bis zu welcher Höhe ein über die Sportpauschale geförderter Sportverein auf Bareinnahmen angewiesen sein darf…