Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.03.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • FDP

   Verantwortung für Bielefeld - Leitlinien für eine nachhaltige Finanzpolitik

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2024 zu TOP 4.3 Eckdatenbeschluss, Drucks. 7661/2020-2025

   Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion für Leitlinien einer nachhaltigen Finanzpolitik wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Der…

   zu: Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 04.03.2024)

2. 29.11.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 12.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Jahresergebnis 2021

   Antrag FDP-Fraktion vom 25.11.2022

   Ein Antrag der FDP-Fraktion zum Umgang mit dem Jahresergebnis 2021 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion wollte festhalten, dass…

   zu: Verwendung Jahresergebnis 2021