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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 14. März 2024 · TOP 4.3.1

Verantwortung für Bielefeld - Leitlinien für eine nachhaltige Finanzpolitik

Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2024 zu TOP 4.3 Eckdatenbeschluss, Drucks. 7661/2020-2025

Nachtrag Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt
  • FDP

Worum es geht

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion für Leitlinien einer nachhaltigen Finanzpolitik wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf hatte unter anderem mittelfristige Steuersenkungen, strikte Begrenzungen von Gebühren und eine deutliche Drosselung von Stellenbesetzungen gefordert.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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