Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Umgang mit den Ansprüchen aus dem Garnisonsvertrag

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, Ansprüche aus einem Garnisonsvertrag von 1935 über 41,8 Millionen Euro durch die Übertragung von Flächen…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (05.11.2024) · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (05.11.2024) · Bezirksvertretung Mitte (31.10.2024) und 1 weitere

2. 24.09.2024 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.3 beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Vorlage § 24 GO NRW 1. Lesung

   Öffentliche Beantwortung von Fragen zur Abfindungsforderung nach Garnisonsvertrag

3. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Vorlage § 24 GO NRW mit großer Mehrheit abgelehnt

   Antrag der BISS, des Sozialforums Bielefeld und des CVD OWL auf Verabschiedung einer Resolution zur Restitution der Kasernengelände Rochdale und Catterick im Bürgerausschuss am 19.05.2021

   …bezweifelt, dass der historische Garnisonsvertrag von 1935 rechtswirksam sei, und eine Neubewertung gefordert. Die Stadtverwaltung setzt…

4. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Einschätzung der Verwaltung zur Rechtswirksamkeit des Garnisonsvertrags unter Betrachtung der zurückliegenden Rechtsstreitigkeiten

   zu: Antrag der BISS, des Sozialforums Bielefeld und des CVD OWL auf Verabschiedung einer Resolution zur Restitution der Kasernengelände Rochdale und Catterick im Bü...

5. 20.05.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Steuerungsgruppe Konversion und aktuelle Entwicklungen

   Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2025

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum die Steuerungsgruppe Konversion in den vergangenen 18 Monaten nicht getagt hat und wann…