Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum die Steuerungsgruppe Konversion in den vergangenen 18 Monaten nicht getagt hat und wann sie erneut einberufen werden kann. Zudem möchte sie wissen, ob eine Zweckentfremdungssatzung mehr Druck auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ermöglicht hätte, um leerstehende Immobilien im Musikerviertel schneller wieder Wohnzwecken zuzuführen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass die Termine der Steuerungsgruppe Konversion nach konkretem Beratungsbedarf angesetzt werden; Themen zum Garnisonsvertrag fielen zudem in einen anderen Zuständigkeitsbereich. Sobald wieder aktueller Beratungsbedarf besteht, will die Verwaltung kurzfristig einen neuen Sitzungstermin vorschlagen. Eine Zweckentfremdungssatzung hält die Verwaltung nicht für zielführend, da sie mit hohem Kontrollaufwand verbunden wäre und die BImA ohnehin bereits Wohnungen im Musikerviertel instandsetzt und veräußert.
- Seit der Kommunalwahl 2020 fanden sechs Sitzungen der Steuerungsgruppe Konversion statt.
- Die Steuerungsgruppe Konversion tagte letztmalig am 17. Oktober 2023.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.