Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 06.10.2026 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW einstimmig beschlossen

   Gebührenbescheid der Kfz-Zulassungsstelle

   Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat ein Anliegen bezüglich eines Gebührenbescheids der Kfz-Zulassungsstelle einstimmig beschlossen.…

2. 06.09.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Gebührenbescheide für Kranktransportwagen an Privatpersonen

   Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 21.08.2023

   Die CDU-Ratsfraktion erkundigt sich, unter welchen Voraussetzungen die Stadt Bielefeld Gebührenbescheide für Krankentransportwagen direkt an…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (29.08.2023)

3. 24.10.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   47. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)

   …Umgang mit zahlreichen noch offenen Gebührenbescheiden und Widersprüchen.

   Zuvor beraten: Betriebsausschuss Umweltbetrieb (26.09.2023)