Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • FDP

   Gerichtsurteil zu Abwassergebühren umgehend umsetzen

   Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2020

   …Abwassergebühren sofort an ein Gerichtsurteil zum kalkulatorischen Zins anzupassen. Damit erfolgt vorerst keine rückwirkende Neuberechnung…

2. 31.05.2022 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 4.1 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

   Gerichtsurteil zu Abwassergebühren umgehend umsetzen

3. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 40.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bebauungsplan Nr. I/S 48 - 1. Änderung „Einzelhandel Windelsbleicher Straße / Friedrichsdorfer Straße“ - Stadtbezirk Senne - ergänzender Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

   Nach einem Gerichtsurteil zur Verkaufsflächenbegrenzung eines Lebensmittelmarktes hat der Ausschuss einstimmig ein ergänzendes Verfahren für…

4. 20.03.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Bebauungsplan Nr. I/B 4-4 „Kirchplatz“, Aufhebung - Stadtbezirk Brackwede - Aufhebungsbeschluss Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

   …zu, der nach einem früheren Gerichtsurteil zur Unwirksamkeit des Plans nun öffentlich ausgelegt wird.

5. 13.02.2024 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse - Bedeutung für die kommunale Wärmeplanung in Bielefeld

   Anfrage der CDU vom 20.12.2023

   Die CDU-Ratsfraktion fragt nach den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse auf die Finanzierbarkeit der…

   Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (09.01.2024)

6. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Genehmigung „Riding Ranch“

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.10.2023

   Die FDP-Fraktion fragt nach den voraussichtlichen Kosten und finanziellen Risiken für die Stadt Bielefeld infolge eines Urteils des…

7. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   47. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)

   Hintergrund ist ein Gerichtsurteil zur Gebührenkalkulation, weshalb die Stadt Bielefeld bereits rund 10,9 Millionen Euro an Rückstellungen…

8. 25.10.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrleute

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 04.10.2023

   Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach der Haltung der Stadt Bielefeld zu den Plänen der NRW-Landesregierung, die Altersgrenze für…

9. 24.10.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Bielefeld für städtische Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose

   …Unterbringungsstrukturen und Gerichtsurteile angepasst.

10. 14.06.2023 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Verpackungssteuer

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich vor dem Hintergrund eines Gerichtsurteils zur Verpackungssteuer in Tübingen nach einer Einführung in…

11. 15.11.2022 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    46. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

    …Zinssatz deutlich infolge eines Gerichtsurteils.

12. 07.10.2021 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Gaddderbaumer Teil des OWD

    Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich, inwieweit die praktischen Erfahrungen mit Tempo 50 auf dem Gadderbaumer Teil des…

13. 09.06.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr

    …des Landes sowie geänderte Tarife und Gerichtsurteile. Wer künftig Brandsicherheitswachen für Veranstaltungen oder Sonderleistungen der…