Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Wirtschaft stärken: Gewerbesteuer senken

   Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2021

   Der Rat hat einen Antrag abgelehnt, den Gewerbesteuer-Hebesatz zum 1. Januar 2022 von 480 auf 460 Prozent zu senken. Die geforderte…

2. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Gewerbesteuerrückläufigkeit im Stadtbezirk Senne

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.06.2026

   Die SPD-Fraktion fragt nach den Ursachen und Auswirkungen der rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen auf den Stadtbezirk Senne. Zudem möchte…

3. 05.03.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU
   • FDP

   Zufriedenheit der gewerbesteuerzahlenden Betriebe

   Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 24.02.2025

   Ein Antrag auf eine schriftliche Zufriedenheitsbefragung unter den Bielefelder Betrieben, die Gewerbesteuer zahlen, wurde abgelehnt. Damit…

4. 09.04.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Anfrage FDP-Fraktion FiPA 09.04. zur Gewerbesteuer

   Die FDP-Fraktion fragt, ob sich das Bielefelder Gewerbesteueraufkommen nach Stadtteilen aufschlüsseln lässt. Zudem erkundigt sie sich nach…

5. 02.02.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Antrag FDP zur Aufschlüsselung der Gewerbesteuer

   Die Verwaltung soll die Gewerbesteuerfälle künftig nach bundesweit einheitlichen Branchenschlüsseln strukturieren und auswerten. Der…

6. 02.06.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 23 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Jährliche Auswertung der Bielefelder Gewerbesteuerfälle nach Branchen

7. 27.05.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Grüne

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Einführung eines digitalen Gewerbesteuerbescheides

   …die Einführung eines digitalen Gewerbesteuerbescheids plant. Hintergrund ist der erfolgreiche Abschluss einer landesweiten Pilotphase, die…

8. 27.05.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 12 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Jährliche Auswertung der Bielefelder Gewerbesteuerfälle nach Branchen

9. 09.04.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 14 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Jährliche Auswertung der Bielefelder Gewerbesteuerfälle nach Branchen

10. 02.05.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 14 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Jährliche Auswertung der Bielefelder Gewerbesteuerfälle nach Branchen

11. 29.03.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 15 Informationsvorlage

    Jährliche Auswertung der Bielefelder Gewerbesteuerfälle nach Branchen

12. 09.03.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 14 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Auswertung der Bielefelder Gewerbesteuerfälle nach Branchen

13. 05.05.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • Linke

    Haushalt 2027

    Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.04.2026

    …waren unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Übernachtungssteuer für Hotelgäste, um Sparmaßnahmen im…

    zu: Haushalt 2027

14. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Haushaltswende für Bielefeld

    Antrag der FDP-Fraktion vom 10.12.2024

    …unter anderem eine Senkung der Gewerbesteuer, die Abschaffung von Tanz- und Zweitwohnungssteuer sowie Einsparungen beim städtischen Personal…

15. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.28 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Antrag der FDP zu Steuern

    Ein Antrag auf Steuersenkungen, der unter anderem eine schrittweise Reduzierung der Gewerbesteuer sowie die Abschaffung der Tanz- und…

16. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • FDP

    Wirtschaftswende für Bielefeld

    Antrag der FDP-Fraktion vom 05.11.2024

    …eine strittige Senkung der Gewerbesteuer ab 2025 und die Abschaffung von Tanz- und Zweitwohnungssteuer. Für die Bürgerinnen und…

17. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    Haushaltssatzung für den Haushalt 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

    …für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

18. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 15.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie

    …bis 2024, eine Senkung der Gewerbesteuer und die Ausarbeitung eines Masterplans Wirtschaft vor. Die Nachhaltigkeitsstrategie bleibt somit…

    zu: Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie

19. 02.04.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    Stadt Bielefeld aktiv gegen die Corona-Wirtschafts-Krise - Aktion Sofortprogramm für Bielefeld

    Gemeinsamer Antrag aller Ratsmitglieder vom 31.03.2020

    …Wirtschaft, die zügige Anpassung von Gewerbesteuer-Abschlägen sowie die vorzeitige Vergabe städtischer Aufträge. Ziel ist es, örtlichen…

20. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2 Anfragen Nachtrag

    • LiB

    Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben

    Die Wählergruppe Lokaldemokratie in Bielefeld fragt, welche kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben rechtlich einkommensabhängig erhoben…