Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 25.02.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Anfrage FDP FiPA 25.02. zur Grundsteuer

   …zum Vorjahr mehr oder weniger Grundsteuer erhoben wird. Sie bittet dabei um eine Staffelung nach prozentualen Veränderungen.

2. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

   Der Rat hat die Satzung über die Grundsteuerhebesätze für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen, um die Grundsteuerreform aufkommensneutral…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (19.12.2024) · Finanz- und Personalausschuss (02.12.2024)

3. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage Nachtrag

   Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

   zu: Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (19.12.2024)

4. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 6 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Grundsteuer

   Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Grundsteuer mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, die Einnahmen im Herbst 2025…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.12.2024)

5. 26.09.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Mobilisierung unbebauter baureifer Grundstücke durch die Einführung einer Grundsteuer C

   gemeinsame Anfrage der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 19.09.2024

   …ob die Verwaltung die Einführung einer Grundsteuer C zur Mobilisierung unbebauter, baureifer Grundstücke vorbereitet und wann dazu eine…

6. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Grundsteuerreform – Aufforderung an das Land NRW zur Berechnung und Anwendung neuer Messzahlen zur Vermeidung von Belastungsverschiebungen zwischen den Gruppen der Grundstückseigentümer

   …landesweite Musterberechnungen zur Grundsteuerreform vorzulegen und über angepasste Messzahlen gegenzusteuern. Damit sollen ungleiche…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (24.10.2023)

7. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Grundsteuerreform

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 31.10.2023 zur Drucksache 6859/2020-2025

   Ein Änderungsantrag der FDP zur Grundsteuerreform forderte das Land NRW zu landesweiten Musterberechnungen sowie zur Einführung eines…

   zu: Grundsteuerreform – Aufforderung an das Land NRW zur Berechnung und Anwendung neuer Messzahlen zur Vermeidung von Belastungsverschiebungen zwischen den Gruppen...

8. 10.05.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Fraktion zur Grundsteuerreform

   …der Bürgerinnen und Bürger zur Grundsteuerreform vorbereitet ist. Zudem fragt sie nach dem Zeitpunkt für den Abruf notwendiger Informationen…

9. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Antrag der CDU zu TOP 9 - Absenkung der Grundsteuer

   Ein Vorstoß, die Grundsteuer B im Rahmen des Haushalts 2022 um 1,5 Prozent zu senken, fand im Rat keine Mehrheit. Der entsprechende Antrag…

   zu: Haushaltssatzung für den Haushalt 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

10. 22.11.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.12 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

    Antrag CDU Grundsteuer B

    Der Finanz- und Personalausschuss hat sich gegen die Empfehlung ausgesprochen, die Grundsteuer B um 1,5 Prozent zu senken. Der entsprechende…

11. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    • CDU

    Grundsteuerbescheide Sennestadt

    Bei erheblichen Wertsteigerungen von mehr als 40 Prozent bei der Grundsteuer sollen sich Bauamt und Finanzamt nach einem Beschluss der…

12. 21.03.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.3 Anfragen

    • FDP

    Anfrage der FDP-Fraktion zur Grundsteuer

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den durchschnittlichen Abweichungen der neuen Grundsteuermessbeträge von den bisherigen Werten und…

13. 27.05.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

    Mitteilung zur Grundsteuer

14. 01.04.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 14 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Information über die Veränderungen der Grundsteuer 2025 nach Grundstücksarten

15. 25.02.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Mitteilung zur Grundsteuer

16. 28.01.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Mitteilung zur Umsetzung der Grundsteuerreform – Jahressollstellung

17. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Eingabe nach § 24 GO "Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B"

18. 09.04.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

    Mitteilung zur Grundsteuerreform

19. 22.08.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und der Anlagen für den Doppel-Haushalt 2025/2026

    …anderem steigende Hebesätze bei der Grundsteuer A und der Grundsteuer B vor, während die Gewerbesteuer unverändert bleibt. Für die…

20. 22.02.2022 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Rückwirkende Zahlung von Straßenreinigungsgebühren

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich bezugnehmend auf einen Medienbericht über einen Anlieger in Heepen nach rückwirkenden Nachforderungen von…