Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Grundsteuerreform – Aufforderung an das Land NRW zur Berechnung und Anwendung neuer Messzahlen zur Vermeidung von Belastungsverschiebungen zwischen den Gruppen der Grundstückseigentümer

   …landesweite Musterberechnungen zur Grundsteuerreform vorzulegen und über angepasste Messzahlen gegenzusteuern. Damit sollen ungleiche…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (24.10.2023)

2. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Grundsteuerreform

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 31.10.2023 zur Drucksache 6859/2020-2025

   Ein Änderungsantrag der FDP zur Grundsteuerreform forderte das Land NRW zu landesweiten Musterberechnungen sowie zur Einführung eines…

   zu: Grundsteuerreform – Aufforderung an das Land NRW zur Berechnung und Anwendung neuer Messzahlen zur Vermeidung von Belastungsverschiebungen zwischen den Gruppen...

3. 10.05.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Fraktion zur Grundsteuerreform

   …der Bürgerinnen und Bürger zur Grundsteuerreform vorbereitet ist. Zudem fragt sie nach dem Zeitpunkt für den Abruf notwendiger Informationen…

4. 28.01.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Mitteilung zur Umsetzung der Grundsteuerreform – Jahressollstellung

5. 09.04.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Mitteilung zur Grundsteuerreform

6. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

   …2025 und 2026 beschlossen, um die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Weil die Bemessungsgrundlagen der Finanzämter sanken,…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (19.12.2024) · Finanz- und Personalausschuss (02.12.2024)

7. 27.05.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Grüne

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Einführung eines digitalen Gewerbesteuerbescheides

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich, ob die Stadt Bielefeld die Einführung eines digitalen Gewerbesteuerbescheids plant.…

8. 21.03.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.3 Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Fraktion zur Grundsteuer

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den durchschnittlichen Abweichungen der neuen Grundsteuermessbeträge von den bisherigen Werten und…