Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 19.01.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 1.5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Haftung bei beschädigten Endgeräten

   Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen vom 11.01.2021

   …Schüler und Lehrkräfte nach der Haftungsübernahme bei Schäden an schulischen Leih-Tablets. Konkret fragt sie, wer im Schadensfall haftet, ob…

2. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.1 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anfragen

   • CDU

   Bodenschwellen am Sunderweg

   Anfrage der CDU-Fraktion

   …baulichen Änderungen sowie der Haftung für entstandene Schäden nach Unfällen.

3. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Sondernutzungen für Automaten

   Anfrage der SPD-Fraktion

   Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den Sondernutzungserlaubnissen für Verkaufsautomaten wie Zigaretten-, Kaugummi- oder Kondomautomaten im…

4. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP
   • Einzel

   Parkplatz Begrenzungssteine

   Anfrage des FDP-Einzelvertreters

   …in der Hauptstraße sowie nach Haftungsfragen und bisherigen Maßnahmen. Als Begründung führt er an, dass Passanten regelmäßig über die Steine…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (07.05.2026)

5. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 6.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke
   • Einzel

   Priorisierung des Winterdienstes im Stadtbezirk

   Anfrage des Einzelvertreters der Partei Die Linke vom 16.02.2026

   Mit Blick auf witterungsbedingte Einschränkungen und Ausfälle im Busverkehr wird in der Bezirksvertretung Stieghorst gefragt, wie der…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Stieghorst (26.02.2026)

6. 12.02.2025 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • LiB

   Prüfauftrag beleuchtete Spielplätze

   Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9181/2020-2025

   …beleuchtet ist, da dies rechtliche Haftungsrisiken birgt und den Schutz von Tieren und Pflanzen beeinträchtigen kann. Die Entscheidung…

   zu: Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (19.12.2024)

7. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • LiB

   Beleuchtete Spiel- und Bolzplätze

   Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 12.12.2024

   Ratsmitglied Michael Gugat (LiB) erkundigt sich, wie viele der rund 480 Bielefelder Spiel- und Bolzplätze beleuchtet sind und welche…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (19.12.2024)

8. 12.06.2024 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Nutzungsdauer IT-Hardware

   Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 07.05.2024

   Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkundigt sich nach den Kriterien für die Nutzungsdauer, Reparatur und Weiterverwendung von städtischer…

9. 30.04.2024 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Nutzung KI

   Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 21.04.2024

   Die FDP-Fraktion fragt, ob in der Stadtverwaltung oder den städtischen Eigenbetrieben Künstliche Intelligenz wie ChatGPT genutzt wird oder…

10. 21.03.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Umbau der Straße Johannistal

    Anfrage FDP-Fraktion vom 13.02.2023

    …sie sich nach einer möglichen Haftung der Stadt bei Unfällen infolge eines nicht normenkonformen Umbaus sowie nach der Abwägung zwischen…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (22.02.2023)

11. 15.11.2022 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 2.3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Vandalismus auf Sportplätzen

    Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 07.11.2022

    …Vorbeugung sowie nach der Klärung von Haftungsfragen, wenn Sportvereine Platzwart- und Reinigungsaufgaben übernehmen.

12. 01.09.2022 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Jalousien Hans-Christian-Andersen-Schule

    …mit vorab gegebenen Hinweisen und der Haftung für Nachbesserungen.

13. 05.05.2022 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Schild " Radfahrer frei" auf dem schmalen Radweg entlang Elbeallee, Rheinallee, Travestraße

    …Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ und den Haftungsfragen auf den schmalen Radwegen entlang der Elbeallee, Rheinallee und Travestraße.

14. 01.12.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    Vergütung der Vertreter für die Stadt Bielefeld in den Gesellschafterversammlungen ihrer unmittelbaren Beteiligungen

    …zur Entlohnung von Aufwand und Haftung städtischer Vertreter.

15. 25.11.2021 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke
    • FDP

    Freizeitvergnügen bei zugefrorenem Obersee

    gem. Anfrage der Parteien Die Linke, CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen v. 12.11.2021

    Die Fraktionen Die Linke, CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Schildesche erkundigen sich nach den…

16. 07.10.2021 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Überlaufpolder statt Regenrückhaltebecken

    Anfrage der SPD-Fraktion v. 25.09.2021

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich, ob im Bebauungsplangebiet „Wohnen am Blackenfeld/Heidbrede“ statt des geplanten Regenrückhaltebeckens…

17. 09.09.2021 · Bezirksvertretung Senne · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Wurzelschäden bei Anwohnern am Drechsler Weg

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.08.2021

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich, wer für Wurzelschäden haftet, wenn der unkontrollierte Wurzelwuchs von einem öffentlichen Grundstück…

18. 07.09.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Übersicht über defekte iPads

    Anfrage der Bürgernähe vom 27.06.2021

    …werden, um ihnen die Sorge vor Haftungsrisiken zu nehmen.

19. 24.06.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 1.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    • FDP

    Anpassung der Leih- und Nutzungsvereinbarung für Leihgeräte von SuS

    Antrag der FDP vom 15.06.2021

    Bielefelder Familien werden bei der Ausleihe schulischer Endgeräte entlastet. Der Schul- und Sportausschuss hat beschlossen, die…

20. 04.03.2021 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Baumbestand Herderstraße und Allgemeinverfügung

    …sowie nach rechtlichen Risiken und Haftungsfragen bei möglichen Schäden durch geschützte Bäume.