Gefragt
Die FDP fragt, ob das Rechtsamt die Einschätzung des Amtes für Verkehr zur Rechtssicherheit beim Umbau der Straße Johannistal bestätigt. Zudem erkundigt sie sich nach einer möglichen Haftung der Stadt bei Unfällen infolge eines nicht normenkonformen Umbaus sowie nach der Abwägung zwischen Fuß- und Radverkehr.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass das Rechtsamt keine Rechtsaufsicht über Fachämter ausübt und Antworten stets die einheitliche Meinung der Verwaltung im Auftrag des Oberbürgermeisters wiedergeben. Zudem geht die Stadt von einem rechtmäßigen Umbau auf Basis der geltenden Normen aus. Sollte es dennoch nachweislich wegen eines mangelhaften und nicht normgerechten Umbaus zu Schäden kommen, hafte die Stadt nach den Grundsätzen der Amtshaftung.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Hat das dein Interesse geweckt?
Schau doch mal persönlich vorbei!
-
Termin speichern
· Stadtbezirk Schildesche
Führung durch das historische Schildesche
Stiftskirche Schildesche, An der Stiftskriche 1, 33611, Bielefeld, Deutschland
-
Termin speichern
Offene Fraktionssitzung-Gespräch mit Karsten Lamm
Altes Rathaus, Niederwall 25, 33602, Bielefeld, Deutschland
-
Termin speichern
Offene Fraktionssitzung-Vorbereitung Ratssitzung
Altes Rathaus, Niederwall 25, 33602, Bielefeld, Deutschland
Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.