Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Behandlung des Jahresfehlbetrages 2024

   Der Rat hat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, das Defizit der Stadt aus dem Haushaltsjahr 2024 auszugleichen. Der…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.04.2026)

2. 12.02.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Unterfinanzierte Aufgabenübertragung von Bund und Land NRW

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.12.2025

   Die Ratsfraktion Die Linke erkundigt sich, welche seit 2015 von Bund oder Land übertragenen Aufgaben und Rechtsänderungen zu nicht…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.12.2025)

3. 11.12.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Haushalt auf wackeligen Füßen?

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.11.2025

   …sind und ob ein Nachtragshaushalt das Haushaltsdefizit verringern könnte.

4. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Maßnahmen zur Konsolidierung des Doppelhaushalts 2025/2026

   Mit den Schritten soll das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren um Millionenbeträge verringert werden.

5. 22.05.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   OWL GmbH: Strategie 2027 und Finanzierungsmodell

   …Zusammenarbeit, die das städtische Haushaltsdefizit vergrößern.

6. 18.05.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 5.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • FDP

   Finanzierungskonzept Jahnplatz Umbau

   Antrag der FDP-Fraktion vom 10.05.2021

   …nicht beauftragt, abseits des Haushaltsdefizits einen alternativen Deckungsvorschlag für die Mehrausgaben vorzulegen.