Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 11.05.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Personalkosten bremsen - Verantwortungsvolle Haushaltspolitik für Bielefeld

   Antrag der FDP-Fraktion vom 02.05.2023

   Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag zur Begrenzung von Personalkosten und für einen Stopp des Stellenzuwachses in der Verwaltung…

2. 29.09.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache Nr. 2053/2025-2030

   Der Finanz- und Personalausschuss stimmte einem Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zu. Da die Vorlage keine…

   zu: Besetzungsstopp für Mehrstellen 2027 (gemeinsamer Antrag von CDU und SPD-Fraktionen vom 21.09.2026)

3. 14.03.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • FDP

   Verantwortung für Bielefeld - Leitlinien für eine nachhaltige Finanzpolitik

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2024 zu TOP 4.3 Eckdatenbeschluss, Drucks. 7661/2020-2025

   Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion für Leitlinien einer nachhaltigen Finanzpolitik wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Der…

   zu: Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 04.03.2024)

4. 15.06.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 11.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Nachhaltigkeitsstrategie

   Ein Änderungsantrag der FDP zur Nachhaltigkeitsstrategie fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Die Initiative zielte darauf ab, neue…

   zu: Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie