Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 27.05.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Anfrage der FDP-Fraktion zur Haushaltssperre

   Die FDP-Fraktion fragt nach der Gesamtsumme der Einsparungen, die bisher im Rahmen der Haushaltssperre durch die Stadt Bielefeld erzielt…

2. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Haushaltssperre verhindern - Haushalt konsolidieren

   Antrag der CDU-Fraktion vom 01.04.2025

   Ein Antrag der CDU-Fraktion mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Vermeidung künftiger Haushaltssperren wurde vom Rat mit Mehrheit…

3. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 9934/2020-2025

   Der Rat hat einen Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Haushaltskonsolidierung mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter…

   zu: Haushaltssperre verhindern - Haushalt konsolidieren (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.04.2025)

4. 13.03.2025 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Anordnung einer Haushaltssperre

5. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Neu- und Nachbesetzung von Stellen

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.06.2026

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich danach, welche Stellen zwischen dem vorläufigen Ende der Haushaltssperre und der erneuten Haushaltssperre im…

6. 04.03.2026 · Kulturausschuss · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Konzept Kunst im öffentlichen Raum

   Anfrage der FDP

   Die FDP-Fraktion fragt nach dem Zeitplan der Verwaltung für die nächsten Schritte zur Umsetzung des 2019 erarbeiteten Konzeptes „Kunst im…

7. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.2.2 kommende Sitzung Anfragen

   • FDP

   Anfrage zum akuten Platzproblem des Sportclubs SCB

   Anfrage des Vertreters der FDP vom 18.06.2026

   Die FDP erkundigt sich nach konkreten Konzepten und planungsrechtlichen Vorhaben der Verwaltung zur Lösung des akuten Platzproblems beim…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (17.09.2026) · Bezirksvertretung Schildesche (25.06.2026)

8. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Stellplatz für Lastenräder im Johannistal (Nähe Villa Kunterbunt)

   Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, ob im Johannistal nahe der Kita Villa Kunterbunt ein Kfz-Parkstreifen ausschließlich für Fahrräder…

9. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Freiwillige Angebote Umweltamt

   Anfrage der FDP vom 21.04.2026

   Die FDP-Fraktion fragt, welche Programme, Projekte und Leistungen derzeit vom Umweltamt freiwillig und ohne gesetzliche Verpflichtung…

   Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (06.05.2026)

10. 03.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Auswirkungen der aktuellen Haushaltslage auf die Arbeit des ACI sowie auf Mittel und Strukturen im Bereich Chancengerechtigkeit, Integration und Teilhabe

    Anfrage von Sinan Altun vom 19.05.2026

    Sinan Altun fragt nach den Auswirkungen der aktuellen Haushaltslage und der haushaltswirtschaftlichen Sperre auf Mittel und Strukturen im…

11. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Konzept Miete städtischer Räume

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.02.2026

    Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem aktuellen Stand eines Konzepts für ein digital unterstütztes System zur…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (05.03.2026)

12. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Sparmaßnahmen in den Dezernaten (Fachämter im Bereich des Stadtentwicklungsausschusses)

    Anfrage CDU-Fraktion vom 18.03.2025

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich mit Verweis auf die bestehende Haushaltssperre nach den geplanten Sparmaßnahmen in den Fachämtern des…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (25.03.2025)

13. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 26.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • SPD

    Ergänzende Antwort der Verwaltung zur Drucksache 9785/2020-2025 Bänke auf dem Siegfriedplatz

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.03.2025

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte fragt nach dem konkreten Zeitplan für die Lieferung und Aufstellung neuer Bänke auf dem…

    zu: Bänke auf dem Siegfriedplatz (Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.03.2025)

14. 20.03.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • SPD

    Bänke auf dem Siegfriedplatz

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.03.2025

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte fragt nach dem konkreten Zeitplan für die Lieferung und Aufstellung neuer Bänke auf dem…

15. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Grüne

    Mögliche Nutzung der Brachfläche an der Bielsteinstraße

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2026

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie zur Diesterwegschule und der künftigen…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (10.09.2026) · Bezirksvertretung Mitte (18.06.2026) · Bezirksvertretung Mitte (29.04.2026)

16. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 17.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Bürgeranregung (inklusive naturnahe Spielgelegenheiten am Bockschatz Hof)

    BVBW vom 22.05.2026, TOP 7.2

    …darauf hin, dass wegen der aktuellen Haushaltssperre derzeit kein Geld dafür im Haushalt bereitsteht.

17. 15.09.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 8.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Stellenbesetzung im Streetwork

    Beschluss des Psychiatriebeirates am 09.09.2026

    …freier Stellen trotz bestehender Haushaltssperre. Streetwork sichert wichtige aufsuchende Hilfsangebote vor Ort für Menschen in…

    zu: Berichterstattung aus dem Kooperationsmodell Streetwork Berichterstattung: Gabriel Gerber und Klaudia Smaga, Büro für Sozialplanung

18. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Gewerbesteuerrückläufigkeit im Stadtbezirk Senne

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.06.2026

    Die SPD-Fraktion fragt nach den Ursachen und Auswirkungen der rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen auf den Stadtbezirk Senne. Zudem möchte…

19. 13.05.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Stellenbesetzung Arzt-Lotse/Manager

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.04.2025

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bei der Besetzung der Stelle eines Arzt-Lotsen bzw. -Managers im Gesundheitsamt und…

20. 02.04.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

    Förderung von Projekten für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld

    …der Mittel von den Vorgaben einer Haushaltssperre abhängt.