Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich mit Verweis auf die bestehende Haushaltssperre nach den geplanten Sparmaßnahmen in den Fachämtern des Stadtentwicklungsausschusses. Sie bittet um eine detaillierte Darstellung der Einsparungen und deren finanziellen Umfang.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung verweist auf den im Haushalt verankerten globalen Minderaufwand, der zur Abwendung einer Haushaltssicherung in allen Produktbereichen erwirtschaftet werden muss. Für die Dezernate 3 und 4 legte die Verwaltung konkrete Listen mit Minderaufwendungen und Mehrerträgen vor. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Einsparungen bei Planungs- und Sachaufwendungen, verzögerte Stellenbesetzungen sowie höhere Gebühreneinnahmen.
- Für das Jahr 2025 ist ein stadtweiter globaler Minderaufwand von 37,4 Millionen Euro vorgesehen.
- Für die Jahre 2025 bis 2029 wurden pauschale Minderaufwendungen zwischen 37,4 und 39,4 Millionen Euro pro Jahr eingeplant.
- Das Dezernat 3 steuert Einsparungen und Mehrerträge in Höhe von insgesamt 1.526.972 Euro bei.
- Beim Amt für Verkehrsentwicklungsplanung belaufen sich Einsparungen und Mehrerträge auf 1,12 Millionen Euro.
- Beim Umweltamt (Amt 360) werden Minderaufwendungen und Mehrerträge von zusammen 213.027 Euro erzielt.
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