Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 15.04.2026 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Benutzungs- und Betriebsordnung für die Wertstoffhöfe des Umweltbetriebs

   …vor Ort, stärkt das Hausrecht des Personals und stellt klar, dass nur Abfälle aus dem Bielefelder Stadtgebiet angenommen werden.

2. 11.12.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • LiB

   Umgang mit öffentl. Äußerungen von Mandatsträger*innen in Sitzungen

   Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 03.12.2025

   Der Stadtverordnete Michael Gugat fragt, wie die Stadtverwaltung mit potenziell verfassungsfeindlichen Äußerungen von Mandatsträgerinnen und…