Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Betrauung der Klinikum Bielefeld gem. GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

   Der Rat hat einstimmig die Fortführung der Betrauung des Klinikums Bielefeld für den Zeitraum von September 2022 bis August 2032…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (15.06.2022)

2. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Ausschreibung von Scan-Dienstleistungen im Rahmen des DMS-Pilotprojektes in der Kommunalen Ausländerbehörde (Digitalisierung der Ausländerakten)

   Für die Digitalisierung von rund 40.000 laufenden Akten in der Kommunalen Ausländerbehörde hat der Rat einstimmig 220.000 Euro bewilligt.…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (02.09.2020) · Finanz- und Personalausschuss (01.09.2020) · Digitalisierungsausschuss (26.08.2020)

3. 24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Ergänzung der Betrauung der Klinikum Bielefeld gem. GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse um den Betrieb ihrer Einrichtungen als Teil des Universitätsklinikums OWL

   Die städtische Betrauung des Klinikums Bielefeld wird einstimmig um den Betrieb seiner Einrichtungen als Teil des Universitätsklinikums…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (23.06.2021)

4. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes

   Der Rat hat mit Mehrheit eine Neufassung der Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes mit geänderten Tarifen…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (14.07.2026)

5. 24.06.2026 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 11 Beschlussvorlage

   Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes

   …sich damit künftig die Gebühren bei Dienstleistungen wie der Abfallannahme an Wertstoffhöfen.

   Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (17.06.2026) · Finanz- und Personalausschuss (02.06.2026) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (20.05.2026) und 1 weitere

6. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.2.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Antrag zu TOP "Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes"

   Antrag der CDU und SPD vom 15.06.2026

   Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einen Änderungsantrag zur Neufassung der Entgeltordnung des Umweltbetriebes mit Mehrheit bei…

   zu: Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes

7. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.2.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag zu TOP "Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes"

   Antrag der FDP vom 16.06.2026

   Ein Änderungsantrag, der eine geringere Erhöhung der Sperrmüllgebühren im Rahmen der allgemeinen Inflation und günstigere Preise für…

   zu: Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes

8. 04.05.2023 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Anfrage der Ratsfraktion Die LINKE "Koordinierung Digitalisierung in OWL"

   …sie wissen, ob Projekte für Online-Dienstleistungen gemeinsam von den Kommunen der Region entwickelt und umgesetzt werden.

9. 24.01.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage Mehrbelastung Umsatzsteuer

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der geschätzten jährlichen Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger durch die Neuregelung der…

10. 23.09.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    2. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung vom 18. Dezember 2006

    Der Rat hat mit Mehrheit eine Änderung der Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung beschlossen. Bürgerinnen…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.09.2021) · Rat der Stadt Bielefeld (24.06.2021) · Finanz- und Personalausschuss (15.06.2021) und 2 weitere

11. 19.05.2020 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    13. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes vom 18. Dezember 2006

    Der Ausschuss hat die Änderung der Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes beschlossen. Unter anderem steigen…

12. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • FDP

    Leerstand und Perspektiven der Stresemannstraße

    Anfrage von Herrn Kasper [Einzelvertreter der FDP] vom 08.10.2026

    Der FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Mitte erkundigt sich nach den Perspektiven und dem Umgang mit Leerständen in der…

13. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Mehrsprachigkeit bei der Online-Terminvergabe

    Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.09.2026

    Die Fraktion Die Linke fragt, warum die Online-Terminbuchung der Stadtverwaltung, insbesondere bei Ausländerangelegenheiten, bislang nur auf…

14. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke
    • Einzel

    Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen

    Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Einzelvertreter Hr. Gugat, Hr. Schatschneider u. Hr. Schraub v. 06.07.2026

    …werden müssen, um städtische Dienstleistungen und Investitionen zu sichern.

15. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Quartiershelfer

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 06.07.2026

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Verteilung von Quartiershelfern auf die Bielefelder Stadtbezirke. Außerdem fragt sie nach dem…

16. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH

    Damit wird der regionale Dienstleistungsauftrag der Gesellschaft langfristig gesichert.

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (10.06.2026)

17. 30.04.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke
    • Einzel

    Schaffung von Möglichkeiten zum Erwerb und zur Aufladung von Prepaid-Karten von moBiel in Heepen

    Anfrage von Kira Berg [Einzelvertretung Die Linke] vom 21.04.2026

    Die Fraktion Die Linke fragt, wann moBiel im Stadtbezirk Heepen Möglichkeiten zum Erwerb und zur Aufladung von Prepaid-Karten schaffen wird.…

18. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne

    Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nrn. 1057/2025-2030 und 1168/2025-2030

    …der digitalen Infrastruktur und Dienstleistungen stärken.

    zu: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Drucks.-Nr. 1057/2025-2030

19. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

    Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2026-2028

    …verlässliche soziale Angebote und Dienstleistungen in der Stadt weiterzuführen.

20. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Beteiligung der Stadtwerke Gütersloh GmbH an der items GmbH & Co. KG

    …die Umstellung und Neuvergabe von IT-Dienstleistungen der Gütersloher Stadtwerke.

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.06.2025)