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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 16. Juli 2026 · TOP 3.3

Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Einzelvertreter Hr. Gugat, Hr. Schatschneider u. Hr. Schraub v. 06.07.2026

Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen
  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • Linke
  • Einzel

Worum es geht

Der Rat hat eine Resolution verabschiedet, die Bund und Land zu einer dauerhaften und auskömmlichen Finanzierung der Städte auffordert. Im Mittelpunkt steht das Konnexitätsprinzip, wonach den Kommunen übertragene Aufgaben vollständig gegenfinanziert werden müssen, um städtische Dienstleistungen und Investitionen zu sichern.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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