Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 02.04.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen

   • Linke

   Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.03.2020

   Der Rat hat einen Antrag zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl unter den Bedingungen der Corona-Pandemie…

2. 10.12.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 29 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Einspruch des Herrn M. aus Bielefeld vom 01.10.2020 in Form einer Wahlbeschwerde gegen die Briefwahl zu den Kommunalwahlen am 13.09.2020

   …die Briefwahl bei der vergangenen Kommunalwahl mit Mehrheit zurückgewiesen. Die rechtliche Prüfung der Verwaltung hatte ergeben, dass der…

   Zuvor beraten: Wahlprüfungsausschuss (08.12.2020)

3. 10.12.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 26 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Einspruch des AfD Kreisverbandes Bielefeld gegen die Kommunalwahlen in Bielefeld am 13.09.2020

   Der Stadtrat hat den Einspruch des AfD-Kreisverbandes gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen vom September 2020 mit Mehrheit…

   Zuvor beraten: Wahlprüfungsausschuss (08.12.2020)

4. 10.12.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 28 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Einspruch des CDU Kreisverbandes Bielefeld gegen die Kommunalwahlen in Bielefeld am 13.09.2020

   Der Einspruch des CDU-Kreisverbandes gegen die Kommunalwahlen, insbesondere zum Ratswahlkreis 5, wurde vom Rat einstimmig bei Enthaltungen…

   Zuvor beraten: Wahlprüfungsausschuss (08.12.2020)

5. 10.12.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 30 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Einspruch des Herrn M. aus Bielefeld vom 15.10.2020 in Form einer allgemeinen Wahlbeschwerde gegen die Kommunalwahlen vom 13.09.2020

   Eine allgemeine Wahlbeschwerde eines Bielefelder Bürgers gegen die Kommunalwahlen vom September 2020 wurde vom Stadtrat mehrheitlich…

   Zuvor beraten: Wahlprüfungsausschuss (08.12.2020)

6. 02.04.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW zur Durchführung der Kommunalwahlen am 13.09.2020

7. 09.06.2022 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Stimmabgabe in den Bezirksämtern

   …bei der Landtagswahl und der letzten Kommunalwahl per Briefdirektwahl in den verschiedenen Bezirksämtern abgegeben wurden.

8. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 6.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU

   Einrichtung von Wahlräumen

   Antrag der CDU-Fraktion

   Zur kommenden Kommunalwahl sollen in der Kindertagesstätte Südwestfeld und im Kindergarten Holtkamp wieder Wahlräume eingerichtet werden.…

9. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Reaktivierung der Wahllokale in Heideblümchen und Dalbke

   …Heideblümchen und Dalbke zur kommenden Kommunalwahl wieder geöffnet werden sollen. Falls die bisherigen Räume nicht zur Verfügung stehen,…

10. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    Aufstellung eines Doppelhaushaltes

    …ist die im Herbst 2025 anstehende Kommunalwahl, wodurch Verzögerungen bei den Etatberatungen für 2026 vermieden werden sollen. Auf diese…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (14.12.2023) · Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023)

11. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Beteiligungen der Stadt Bielefeld, bestehende Entsendung in Gremien

    …endet erst, wenn der nach der Kommunalwahl neu gewählte Rat die Gremien neu besetzt hat.

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (02.09.2020)

12. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • PARTEI

    Transparenz der Ratsarbeit - fehlende Niederschriften der Ratssitzungen seit Oktober 2024

    Anfrage von Frau Oberbäumer [Einzelvertreterin Die Partei] vom 08.07.2026

    Frau Oberbäumer (Einzelvertreterin Die Partei) erkundigt sich nach der Transparenz der Ratsarbeit, da seit Ende 2024 keine Niederschriften…

13. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Beschlussfassung über die Gültigkeit der • Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters am 14. September 2025 und Stichwahl am 28. September 2025 • Wahl des Rates am 14. September 2025 • Wahl der Bezirksvertretungen am 14. September 2025 • Integrationsratswahl am 14. September 2025

    Der Stadtrat hat die Kommunalwahlen und die Integrationsratswahl vom September 2025 einstimmig für gültig erklärt. Dies betrifft die Wahl…

    Zuvor beraten: Wahlprüfungsausschuss (21.01.2026)

14. 21.01.2026 · Wahlprüfungsausschuss · TOP 2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Einspruch des Herrn A. gegen die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters in der kreisfreien Stadt Bielefeld am 14.09.2025 sowie gegen die Stichwahl am 28.09.2025

    Der Wahlprüfungsausschuss hat einstimmig empfohlen, den Einspruch eines Bürgers gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl sowie der…

15. 21.01.2026 · Wahlprüfungsausschuss · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Einspruch des CDU-Kreisverbandes Bielefeld gegen die Gültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt Bielefeld im Wahlbezirk 24 am 14.09.2025

    Gegen das Wahlergebnis zum Bielefelder Stadtrat im Wahlbezirk 24 lag ein Einspruch vor, der vom Ausschuss einstimmig bei einigen…

16. 21.01.2026 · Wahlprüfungsausschuss · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Einspruch des Herrn Yildirim vom 30.09.2025 gegen die Gültigkeit der Integrationsratswahl der kreisfreien Stadt Bielefeld am 14.09.2025

    Der Ausschuss hat den Einspruch gegen die Wahl zum Integrationsrat vom 14. September 2025 einstimmig zurückgewiesen. Das festgestellte…

17. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    1. Änderungssatzung zur Wahlordnung zur Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Bielefeld

    Der Rat der Stadt hat Änderungen an der Wahlordnung für den Integrationsrat beschlossen. Unter anderem wurden Fristen für…

18. 20.05.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Steuerungsgruppe Konversion und aktuelle Entwicklungen

    Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2025

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum die Steuerungsgruppe Konversion in den vergangenen 18 Monaten nicht getagt hat und wann…

19. 13.02.2025 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Wahlbezirke in Jöllenbeck

    Anfrage der SPD-Fraktion v. 23.01.2025

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Jöllenbeck fragt, ob der Zuschnitt der Wahlbezirke im Stadtbezirk Jöllenbeck verändert worden ist.

20. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 27 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen

    Kommunal- und Integrationsratswahl am 14.09.2025 sowie Seniorenratswahl Anfang 2026 - Wahl der Mitglieder der Wahlausschüsse-

    Der Rat hat bei einigen Enthaltungen einstimmig die personelle Besetzung der Wahlausschüsse für die Kommunal- und Integrationsratswahl im…