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1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke
   • Einzel

   Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen

   Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Einzelvertreter Hr. Gugat, Hr. Schatschneider u. Hr. Schraub v. 06.07.2026

   Im Mittelpunkt steht das Konnexitätsprinzip, wonach den Kommunen übertragene Aufgaben vollständig gegenfinanziert werden müssen, um…