Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.05.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 9.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Implementierung einer Mehrwegpflicht für öffentliche Veranstaltungen per Satzung

   Der Umweltausschuss hat beschlossen, die Einführung einer Mehrwegpflicht für öffentliche Veranstaltungen per Satzung prüfen zu lassen.…

2. 18.04.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Umsetzung der Mehrwegpflicht in der Gastronomie

   Anfrage von Die Linke vom 04.04.2023

   Die Ratsfraktion Die Linke fragt nach der Umsetzung der seit Anfang 2023 geltenden Mehrwegpflicht in der Bielefelder Gastronomie. Sie möchte…

3. 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 15.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Implementierung einer Mehrwegpflicht für öffentliche Veranstaltungen per Satzung

4. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Verpackungssteuer zur Reduzierung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum

   Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 08.06.2023

   Die Ratsgruppe Die Partei fragt, ob die Verwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen plant, um…

5. 14.06.2023 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Verpackungssteuer

   Die SPD-Fraktion erkundigt sich vor dem Hintergrund eines Gerichtsurteils zur Verpackungssteuer in Tübingen nach einer Einführung in…