Gefragt
Die Ratsfraktion Die Linke fragt nach der Umsetzung der seit Anfang 2023 geltenden Mehrwegpflicht in der Bielefelder Gastronomie. Sie möchte erfahren, wie die Einhaltung kontrolliert wird, welche Erkenntnisse zur Akzeptanz vorliegen und wie Verstöße geahndet werden.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass die Einhaltung derzeit noch nicht überprüft wird, da eine bundesweite Vollzugshilfe zur Klärung offener rechtlicher Fragen erst für Ende April 2023 angekündigt ist. Eine konkrete Planung für behördliche Kontrollen soll erst nach Vorliegen dieser Richtlinie beginnen. Aus diesem Grund liegen bisher weder Erkenntnisse zur Akzeptanz bei den Verbrauchern noch Feststellungen zu Verstößen vor.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.