Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.7 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • CDU

   Jugendschutz ernst nehmen

   Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2025

   …Kontrollschwerpunkte oder speziellen Meldesysteme eingerichtet. Die bestehenden Überwachungsmaßnahmen des Ordnungsamtes bleiben unverändert.

2. 26.01.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Schnittstelleneinrichtung

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.01.2021

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich, ob die Verwaltung im Sommer Überlegungen angestellt hat, um Meldungen an das Landeszentrum Gesundheit…