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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 5. Juni 2025 · TOP 3.7

Jugendschutz ernst nehmen

Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2025

Nachtrag Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt
  • CDU

Worum es geht

Ein Antrag auf verstärkte behördliche Kontrollen der Konsumverbote für Cannabis an Spielplätzen, Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie eine begleitende Informationskampagne wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit werden keine zusätzlichen städtischen Kontrollschwerpunkte oder speziellen Meldesysteme eingerichtet. Die bestehenden Überwachungsmaßnahmen des Ordnungsamtes bleiben unverändert.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.