Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 25.11.2021 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Problem mit der Wohnlagencharakterisierung bei der Festsetzung des Mietpreises im Stadtbezirk Schildesche

   gem. Anfrage der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen v. 10.11.2021

   Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Schildesche fragen, welche Institution an der…

2. 03.11.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Unrechtmäßige Miet- und Nebenkostenerhöhungen bei Kosten der Unterkunft

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.10.2026

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach den jährlichen Nettoausgaben der Stadt für Kosten der Unterkunft nach dem SGB XII in den…

3. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Einzel

   Resolution zur Änderung der Mieterschutzverordnung

   Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Einzelvertreter

   …soll so ein Schutz vor starken Mieterhöhungen erhalten bleiben.