Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 6.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Finanzierungsorganisierter Sozialleistungsmissbrauch

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.02.2026

   …ob eine Teilnahme am Modellprojekt „MISSIMO“ geprüft wird und wie viele Fälle in den vergangenen drei Jahren aufgedeckt wurden.

2. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.1 Anfragen

   • CDU

   Missmio Einsatz in Sennestadt

   …Steuerzahler NRW, ob der Einsatz von Missimo gegen Sozialleistungsmissbrauch in Sennestadt geplant ist. Zudem möchte sie wissen, ob…